Naturschützer beschweren sich im Mobilitätsausschuss
Vertreter:innen von Naturschutzverbänden haben sich am Montagabend im Mobilitätsausschuss des Römers über die Haltung der Stadt Frankfurt beim Bau des Riederwaldtunnels beschwert.
Der Tunnel stehe einer klimagerechten Verkehrswende entgegen, sagte Rüdiger Hansen vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Lückenschluss zwischen A66 und A661 im Frankfurter Osten werde ab 2031, wenn er fertig sein soll, zusätzlichen Verkehr anziehen. „Was sagen wir, wenn wir in 20 Jahren gefragt werden: Warum habt ihr dieses Projekt durchgewinkt?“ Hintergrund der Debatte war ein Antrag der CDU-Fraktion gegen Verzögerungen beim Bau des Riederwaldtunnels, der mehrheitlich abgelehnt wurde.
Uwe Schulz (FDP) sagte, der Tunnel werde den Riederwald entlasten. Der Lückenschluss sei durch einen Planfeststellungsbeschluss abgesichert. Diskussionen im Stadtparlament kämen „10 bis 15 Jahre zu spät“. Otto Gebhardt von Greenpeace Frankfurt entgegnete, sein Demokratieverständnis leide, wenn jahrzehntealte Projekte der autogerechten Stadt angesichts des Klimawandels umgesetzt würden.
„Das Projekt ist Mist“, sagte Thomas Schlimme (Grüne) unumwunden. Rechtlich pflichtete er Uwe Schulz bei: Der Planfeststellungsbeschluss gelte. Moralisch unterstütze er aber den BUND bei einer möglichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der BUND hatte in einem Gutachten die Verfassungswidrigkeit des Bundesverkehrswegeplans feststellen lassen. Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne) verwies darauf, er habe als Stadtverordneter seit 1993 „unzählige Reden gegen den Riederwaldtunnel gehalten“. Die Stadt Frankfurt müsse sich aber an Recht und Gesetz halten. Die Verantwortung für das Projekt liege bei der Autobahn GmbH des Bundes. „Zivilgesellschaftlicher Druck gehört dazu, damit sich etwas bewegt“, argumentierte Manfred Zieran (Ökolinx). Frank Nagel (CDU) warb indes für eine Beschleunigung der Planungszeiten.