Martin Daum und Frank Nagel: „Anteil des Radverkehrs weiter erhöhen“

Frankfurter CDU gibt erste Stellungnahme zum „Radentscheid“ ab

 Die Frankfurter CDU äußert sich zum heute von den Initiatoren des „Radentscheids Frankfurt“ bekannt gegebenen Ergebnis der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gemäß § 8b der Hessischen Gemeindeordnung. „Wir begrüßen das Engagement der Bürgerinitiative und werden uns mit den Forderungen unabhängig von einer amtlichen Bestätigung der Zahl der Unterschriften inhaltlich auseinandersetzen. Wird die für ein Bürgerbegehren notwendige Zahl an Unterschriften erreicht, und danach sieht es aus, werden wir mit den Koalitionspartnern den weiteren Umgang damit beraten“, kommentieren der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Martin Daum, und der Leiter des Fachausschusses Verkehr des CDU-Kreisverbandes Frankfurt am Main, Frank Nagel. „Die CDU steht für ein pragmatisches, unideologisches Miteinander von PKW, ÖPNV, Fahrrad- und Fußgängerverkehr für eine schnelle und sichere Erreichbarkeit von Innenstadt und Stadtteilen. Der Radverkehr hat dabei für uns als Teil eines urbanen Verkehrssystems einen hohen Stellenwert. Eine gute Radinfrastruktur trägt zu einer Verkehrsverlagerung auf das Fahrrad bei, wodurch Staus vermieden, die Verkehrsabläufe insgesamt verflüssigt und negative Auswirkungen auf die Umwelt reduziert werden“, so Daum und Nagel. Für die Verkehrspolitiker der Frankfurter CDU steht dabei außer Frage, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer in Frankfurt am Main erhöht werden muss. „Dies gilt insbesondere für die Sicherheit der Kinder und der älteren Menschen, die auf dem Rad unterwegs sind. Dass sich die Bürgerinitiative Radentscheid mit diesem Thema befasst, finden wir gut und richtig.“ Neu sei diese Erkenntnis allerdings nicht, ergänzen Daum und Nagel. „Die CDU im Römer hat hierzu in der Vergangenheit immer wieder auch Vorschläge gemacht, etwa den bislang immer noch nicht umgesetzten Bau einer Radtangentiale entlang des Anlagenrings. Für solche Verbesserungen müssen nun einmal die notwendigen Investitionsmittel und die entsprechenden Kapazitäten in der Straßenbauverwaltung zur Verfügung stehen. Grundsätzlich halten wir es für sehr wichtig, dass der Radverkehr in Frankfurt sicherer geführt und dass dazu das Radverkehrswegenetz auch ausgebaut wird, die Finanzierbarkeit im Rahmen der Haushaltslage vorausgesetzt. Bereits umgesetzte Projekte wie der Zweirichtungsradweg zwischen Alter Brücke und Flößerbrücke sind dafür beispielhaft. Denn wir wollen den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen weiter erhöhen“, machen die CDUVerkehrsexperten deutlich. Bei der Beratung des Radentscheid-Antrages zusammen mit dem gemachten Kostendeckungsvorschlag werde die Frankfurter CDU nach den Worten Daums und Nagels die Belange aller Verkehrsarten berücksichtigen. „Der Ausbau der Radinfrastruktur muss Rücksicht auf einen fließenden Straßenverkehr nehmen, auch auf den für die Daseinsvorsorge wichtigen Wirtschaftsverkehr. Er muss Rücksicht auch auf den Flächenbedarf des ÖPNV nehmen, der ebenfalls auszubauen ist. Mit intelligenten Verkehrsleitsystemen und der Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung für eine Kombination und Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel bekommen wir eine Verflüssigung der Verkehre und die Verbesserung der Sicherheit hin. Am Ende profitieren alle Verkehrsteilnehmer, und die flexible Verkehrsmittelwahl wird gestärkt“, so Daum und Nagel abschließend.