Proteste der Taxi-Branche in Frankfurt erfolgreich: Jetzt gelten härtere Regeln
Nach Protesten der Taxi-Branche hat die Stadt nun eine Einigung mit der Konkurrenz erzielt. Das macht einigen Hoffnung.
Frankfurt – Es dürfte eine Überraschung für einige sein: Die Stadt Frankfurt hat am Dienstagabend (16. Juli) bekanntgegeben, dass sie sich mit Fahrdienstleistern wie Uber oder Bolt auf ein Memorandum geeinigt habe. Dem vorausgegangen waren Proteste der Taxibranche, die sich zunehmend durch einen mutmaßlich unfairen Wettbewerb unter Druck gesetzt fühlt.
Laut Mitteilung habe die Stadt mit den Plattformbetreibern Bolt, Freenow und Uber sowie deren Dienstleister Safedriver ennoo ein „umfassendes Memorandum of Understanding“ unterzeichnet. Ziel sei es, die rechtskonforme Vermittlung von Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen „im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) dauerhaft sicherzustellen, die Transparenz im Markt zu erhöhen und nicht genehmigte Fahrten effektiv zu unterbinden.“ Das Abkommen ist bereits in Kraft getreten.
Kernstück der Vereinbarung sei der strukturierte Austausch von Unternehmens- und Fahrzeugdaten über das System „eBOX21“, das die Stadt den Plattformbetreibern kostenfrei zur Verfügung stelle. Darüber könnten Genehmigungen nach dem PBefG geprüft, Fahrzeuglisten übermittelt und Rückmeldungen zur Gültigkeit der Konzessionen gegeben werden.
Neuregistrierungen werden überprüft
Neuregistrierungen auf den Plattformen würden künftig vor Aktivierung, unabhängig von den Prüfroutinen der Plattformbetreiber selbst, behördlich überprüft. Dabei gelte eine 48-Stunden-Frist für die Stadt, um auf vollständige Datensätze zu reagieren. Auch Konzessionen aller bereits registrierten Mietwagenunternehmen mit Betriebssitz in Frankfurt würden bis November rückwirkend kontrolliert. Fahrzeuge und Unternehmen ohne gültige Konzession müssten innerhalb einer Woche durch die Vermittlungsplattformen gesperrt werden.
Ab 2026 solle zudem ein zentrales digitales Register für Genehmigungen eingesetzt werden. „Wir werden dieses Modell gemeinsam mit den Nachbarkommunen und den Vermittlungsplattformen weiterentwickeln“, so Frankfurts Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP). Damit hebt sich Frankfurt beispielsweise von Berlin ab, wo es zwar eine ähnliche Regelung gibt, Fahrer:innen von Uber und anderen aber ihre mutmaßlich illegalen Aktivitäten nach Brandenburg verlagert hätten, so Hans Peter Kratz, Vorsitzender der Taxi-Vereinigung Frankfurt.
Taxivereinigung zeigt sich erfreut
Er freut sich über die Einigung in Frankfurt und begrüßt die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen. „Natürlich kann dies nur ein erster Schritt sein“, sagte er der FR auf Anfrage. Diesbezüglich habe die Stadt auch mit der Taxivereinigung Gespräche geführt. Für Kratz müssten aber noch Mindesttarife für taxiähnlichen Verkehr folgen. Die Befreiung vom Wegstreckenzähler bei Taxen sei zudem eine weitere logische Konsequenz, „wenn man es ernst meint mit der Marktregulierung. Die Taxen haben inzwischen elektronische Registrierkassen, der taxiähnliche Mietwagen gar nichts.“
Erst Anfang Juni hatten Taxifahrer:innen bundesweit gestreikt. Auch in Frankfurt wurde auf dem Römerberg demonstriert. Kratz eröffnete die Kundgebung damals noch mit den Worten: „Wir sterben einen stillen Tod.“ Wenige Wochen zuvor demonstrierten in Frankfurt 300 Taxifahrer:innen bei einer Sternenfahrt. Sie forderten, dass die Stadt Frankfurt diesen Dienstleister:innen Mindestpreise von 2,20 Euro pro Kilometer vorgeben soll. Der Mindestpreis für Taxifahren liegt bei 2,40 Euro pro Kilometer, im Gegensatz zu Uber und Bolt, bei denen es keinen Mindestpreis gibt.
Gutachten weiterhin geplant
Die mutmaßlich unfairen, gar rechtswidrigen Praktiken möchte die Stadt nun unterbinden. Im April hatte sie angekündigt, Fahrer:innen der jeweiligen Dienstleister verschärft zu kontrollieren. Sogar ein von der Taxivereinigung gefordertes Gutachten hatte das Ordnungsdezernat angedeutet. Dafür müssten allerdings technische und personelle Voraussetzungen erfüllt sein. Es sei auch weiterhin geplant, so das Ordnungsamt.
Die Opposition im Römer sieht die Einigung zwischen Stadt und Betreibern grundsätzlich positiv. So bezeichnete Frank Nagel, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, das Memorandum in einer Mitteilung als einen Fortschritt. Doch weitere Schritte seien nötig. „Endlich werden klare Regeln gesetzt und erste Schritte zur digitalen Kontrolle gemacht“, heißt es darin. Ein Gutachten zur Überprüfung von Mindestpreisen für Fahrdienste müsse aus seiner Sicht weiterhin erfolgen.
Hier ist sich die CDU mit der Linksfraktion relativ einig. „Dass die Stadt jetzt gegen illegale Mietwagen vorgehen will, ist ein überfälliger Schritt – nach Jahren des Wegsehens. Die angekündigte Überprüfung aller Konzessionen ist richtig, kommt aber viel zu spät“, sagte Daniela Mehler-Würzbach der FR auf Anfrage. Sie ist für die Fraktion der Linkspartei für Mobilität zuständig. Die Stadt dürfe die Einführung von Mindestpreisen für Mietwagenfahrten nicht länger hinauszögern, so wie es auch die Taxivereinigung fordert.
Von: Baha Kirlidokme