Donnerstag, 27. Mai 2021, Darmstadt / Frankfurt
Betonklötze bleiben
Stadt will Landesförderung für neue Terrorsperren nicht beantragen
VON DENNIS PFEIFFER-GOLDMANN
Die Betonklötze an der Hauptwache sind nicht gerade eine Augenweide. Rolf Oeser
Der Schutz vor Terroranschlägen in der Innenstadt bleibt wohl noch
auf lange Zeit in Form von in Beton gegossener Hässlichkeit erhalten.
Die Stadt will ein Förderprogramm des Landes für schönere Terrorsperren nicht nutzen. Die oppositionelle CDU ist stocksauer.
Überall in der Innenstadt stehen sie seit Anfang 2018 und sollen verhindern, dass Terrorist:innen mit Fahrzeugen in Fußgängerbereiche rasen. Die grauen Betonklötze sehen hässlich aus, oft sammelt sich Müll auf ihnen oder um sie herum. Auch damit Kommunen die nach den Anschlägen von Berlin und Nizza meist eilig beschafften Sperren gegen solche austauschen können, die sich besser ins Stadtbild einfügen, hat das Land ein Förderprogramm von einer halben Million Euro aufgelegt. Ob die Stadt sich um dieses Geld bemühe, werde geprüft, hatte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) noch im März den Stadtverordneten
angekündigt. Kurz vor Ablauf der Antragsfrist Ende Mai ist nun klar: Die Stadt wird keinen Antrag auf Förderung stellen. Begründung:
„Es fehlen die Komplementärmittel“, erklärt Oesterling. Sprich: Es sei kein städtischer Anteil zur Finanzierung vorhanden, zu dem die Landesgelder als Zuschuss fließen. Als Ursache dafür nennt der Dezernent die Vorgabe zum Sparen wegen des durch die Corona-Pandemie verursachten Lochs im städtischen Haushalt. So habe Kämmerer Uwe Becker (CDU) die Vorgabe an die Dezernate
gemacht, 140 Millionen Euro einzusparen. Das Verkehrsdezernat
müsse „mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag“ einen „erheblichen
Teil“ der Einsparsumme aufbringen, erläutert Oesterling. Sparen kaum möglich
Das sei im Verkehrsbereich aber schwierig, da der größte Teil der
laufenden Kosten im Verkehrsetat per langlaufender Verträge gebunden
sei. Die Aufträge für den Betrieb von U-Bahn-, Straßenbahnund
Buslinien seien teilweise „auf mehr als ein Jahrzehnt“ festgeschrieben.
Außerdem habe die Politik bereits ausdrücklich „Taktausdünnungen
ausgeschlossen“.
Nur beim Personal in der Verwaltung ließen sich noch laufende Kosten senken, sagt der Dezernent. Da sei aber bereits beschlossen, dass die Personalstärke aufs Jahr 2020 gedeckelt sei und damit zumindest Mehrausgaben vermieden würden. „Ich sehe nicht, wie ich die Vorgaben des Kämmerers erfüllen kann“, sagt Oesterling. In jedem Fall aber seien zusätzliche Ausgaben nicht möglich: wie jene für ansehnlichere Lösungen zum Schutz vor Terroranschlägen. Die Untätigkeit des Dezernenten kommt bei der Opposition schlecht
- „Die Sperren sind das i-Tüpfelchen der Hässlichkeit“, sagt CDU Stadtverordneter Frank Nagel. „Nach mehr als drei Jahren reicht es
langsam.“ Längst hätte Oesterling eine ansehnliche Lösung umsetzen
können. „Es gibt reichlich adäquate Lösungen auf dem Markt“, erinnert der Verkehrspolitiker, seien es massivere Poller oder große Stadtmöbel aus Beton, die als Sitzmöglichkeiten oder Pflanztröge für Bäume gestaltet sind. Die CDU-Fraktion hat inzwischen beantragt, dass das Verkehrsdezernat ästhetischere Zufahrtssperren bauen lässt und dafür Fördergeld des Landes beantragt. Im Minimum müssten sofort jene Sperren ersetzt werden, die extrem stark das Stadtbild verschandelten – wie an Opernplatz und Hauptwache.