Frankfurt – Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel, fordert den Substanzerhalt, die Instandhaltung, die Reparatur und die Sanierung der Straßen in Frankfurt konsequent und mit hoher Priorität zu betreiben. „Die jüngsten Frostschäden haben es wieder gezeigt: Die Straßen befinden sich immer häufiger in einem sehr schlechten Zustand“, so Nagel. Die Unterhaltung sei nicht ausreichend, um massiven Verschleiß und Substanzabbau zu verhindern. Das gelte auch für Brücken, deren Sanierung immer weiter nach hinten geschoben werde – mit nicht absehbaren Risiken und Preisspiralen. Der neue Verkehrsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) müsse zügig Reparaturen, Instandhaltungen und Sanierungen vorantreiben.-
Mit einem Antrag will die CDU ein konsequenteres und transparenteres Vorgehen erreichen. Dazu sollen die Haushaltsgelder für die Bauunterhaltung von Straßen und Brücken ausschließlich für ihre originäre Bestimmung, also die Instandhaltung und grundhafte Sanierung, verwendet werden. „Es muss Schluss damit sein, dass der Magistrat zum Beispiel Mehrkosten für die Einrichtung der Parkraumbewirtschaftung oder fehlende Bußgelder aus der Verkehrsüberwachung mit Straßenbauunterhaltungsmitteln und Geld aus dem Brückenbauprogramm ausgleicht. Diese Etats sind nicht dafür da, die Löcher im Haushalt des Verkehrsdezernenten zu stopfen“, stellt Nagel klar.
Die Verkehrsteilnehmer sind für den Stadtverordneten die Leidtragenden: „Radfahrer sind dabei am unmittelbarsten von Schlaglöchern, Rissen und Unebenheiten im Fahrbahnbelag betroffen.“ Durch den Substanzverlust der Straßeninfrastruktur werde aber auch das städtische Vermögen reduziert. Erst jüngst habe das Straßenbauamt im Ausschuss für Controlling festgestellt, dass der Zustand der Straßen leide, was der Stadt mittel- und langfristig „teu(r)er“ zu stehen komme.
Abwarten sei jetzt keine Option, so Nagel. Richtwerten zufolge würden für eine die Substanz erhaltende Straßenunterhaltung 1,30 Euro pro Jahr und Quadratmeter Verkehrsfläche benötigt. „In Frankfurt stehen gegenwärtig gerade mal 0,73 Euro zur Verfügung.“ Damit die Leistungen des Magistrats für alle nachvollziehbarer werden, erwartet die CDU künftig einen „Straßenzustandsbericht“, der unter Angabe auch der jeweiligen Kostenprognosen den Sanierungsbedarf, die Entwicklung der Rückstände und eine Priorisierung der in den nächsten fünf Jahren anstehenden Maßnahmen angibt. Hier müsse es mehr Kontrolle durch die Stadtverordneten geben. red