Magistrat soll die für den Riederwaldtunnel wichtige Fläche der Autobahn GmbH übergeben
VON GEORG LEPPERT
Die CDU-Fraktion im Römer fordert die Stadtregierung auf, die Besetzung des Teufelsbruchs „unverzüglich zu beenden“. Anders als Verkehrsdezernent Stefan Majer und Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (beide Grüne) gehen die Christdemokraten davon aus, dass die Stadt und nicht etwa die Autobahn GmbH die Räumung der für den Riederwaldtunnel benötigten Fläche vorantreiben muss.
Mehrere Aktivistinnen und Aktivisten halten das Waldstück an der Borsigallee seit Wochen besetzt, um die Fällung von Bäumen zu verhindern. Auch die Ankündigung der Autobahn GmbH, die benötigte Fläche erst in einem Jahr roden zu lassen, führte nicht dazu, dass die Gruppe abzog. Im Gegenteil: Die Besetzerinnen und Besetzer schufen sich zuletzt eine Infrastruktur, etwa mit WLAN-Hotspots.
Für die CDU ist das ein untragbarer Zustand. Der Riederwaldtunnel werde den Verkehr im Frankfurter Osten entlasten, der Bau dürfe sich nicht weiter verzögern, heißt es in einem Antrag, über den in zehn Tagen im Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden soll.
Konkret fordert die CDU, der Autobahn GmbH schnell den Besitz an der benötigten Fläche zu verschaffen. Diese befände sich weiterhin im Eigentum der Stadt Frankfurt, sagte Fraktionschef Nils Kößler. Damit ergebe sich auch die Pflicht, die „illegale Besetzung“ der Grundstücke zu beenden. Zudem müsse die Stadt Sorge dafür tragen, dass das Gelände in den kommenden Monaten nicht erneut okkupiert werde.
Majer und Heilig hatten in den vergangenen Wochen hingegen stets darauf hingewiesen, die Stadt könne im Teufelsbruch gar nicht tätig werden. „Nur die Autobahn GmbH, die die Rodung beauftragen wird, kann die Besetzung beenden“, sagte der Verkehrsdezernent in dieser Woche im Interview mit der Frankfurter Rundschau. Frank Nagel, der verkehrspolitische Sprecher der CDU, sieht das völlig anders. Das Gelände sei eben noch nicht übergeben worden, erklärte er am Donnerstag im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Die Stadt sei nun in der Pflicht, es der Autobahn GmbH zu übereignen – und zwar ohne Menschen in den Bäumen.
Allerdings hat die CDU auch an die Entwickler des Riederwaldtunnels Erwartungen. Die Autobahn GmbH solle die Bäume erst fällen, wenn das „für den weiteren Baufortschritt notwendig ist“.