Mindestpreis für Uber und Bolt
Die CDU will das Taxigewerbe stärken
Das Taxigewerbe und Fahrdienstleister sollen einen Mindestpreis für Fahrten verlangen müssen. Das fordert Frank Nagel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und beruft sich auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig.
Das Gericht hatte am vergangenen Freitag in mündlicher Verhandlung festgestellt, dass die Stadt Leipzig grundsätzlich berechtigt sei, die Fahrpreise bei Fahrdienstleistern, die Vermittlungsplattformen wie Uber und Bolt nutzen, zu regulieren. Damit könne die Stadt Dumpingpreise und einen Verdrängungswettbewerb unterbinden, falls das verkehrspolitisch nötig sei. Fahrdienstleister müssen demnach mindestens so viel verlangen wie Taxis.
Die Fahrtkosten bei Dienstleistern lägen oft unter dem Taxentarif. Gleichzeitig nähmen die Vermittlungsplattformen hohe Provisionen von bis zu 30 Prozent des Fahrpreises, sagte Nagel. „Das Ergebnis sind Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und der Verlust sozialer Standards.“
Nagel führte weiter aus: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig hat deutlich gemacht, dass Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen nicht nur zulässig, sondern dringend notwendig sind, um die öffentliche Daseinsvorsorge und faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern.“ Er forderte den Magistrat in Frankfurt dazu auf, schnellstmöglich rechtssichere Vorschläge für Mindestpreise vorzulegen.
Der Taxitarif in Frankfurt kostet zurzeit 4 Euro Grundpreis, 2,40 Euro Kilometerpreis und 38 Euro pro Stunde Wartezeitpreis, etwa im Stau. Es ist auch möglich, einen Festpreis zu vereinbaren.