Frankfurt – Die CDU-Fraktion kritisiert die Gestaltung des neuen Gewerbeparkausweises. “Er ist zu teuer, die Auflagen sind hoch und online kann man ihn nicht beantragen. Das ist Bürgerservice von gestern”, sagt der verkehrspolitische Sprecher Frank Nagel. Handwerks- und Gewerbebetriebe vom Dachdecker über Wäschereien bis zu den sozialen Diensten seien für die Versorgung der Frankfurter Bevölkerung unerlässlich. “Dazu sind die Betriebe meist auf Autos als Firmenfahrzeuge angewiesen, weil sich Dachziegel, Heizungsgeräte und die Ausrüstungen von Werkstattwagen unter Aufrechterhaltung eines vernünftigen, wirtschaftlichen und kundenfreundlichen Betriebsablaufs meist nicht per Lastenfahrrad transportieren lassen”, so die wirtschaftspolitische Sprecherin Christiane Loizides. Wer zudem behauptet, die Betriebe könnten ja für ihre Dienstleistungen Bus und Bahn nutzen, hat vom praktischen Leben keine Ahnung.”
Deshalb ist es für die CDU notwendig, bei einer umfassenden Parkraumbewirtschaftung eine praxistaugliche Lösung zu finden. Der Gewerbeparkausweis werfe leider viele Fragen auf, die jetzt über einen CDU-Antrag an den Magistrat gerichtet würden, so Nagel: “Wir halten es für falsch, dass der Ausweis nur für ein einziges Firmenfahrzeug pro Betrieb beantragt werden kann. Das ist eine Schikane, ähnlich wie die bundesweit einmalige Auflage für ein Firmenlogo auf dem Fahrzeug, das nachzuweisen ist.” Für fragwürdig hält Loizides auch die Jahresgebühr von 355 Euro für den Gewerbeparkausweis. “In München liegt sie bei 120 Euro und sogar im grün regierten Stuttgart zahlt man ‘nur’ 240 Euro im Jahr – wo ist da die Verhältnismäßigkeit?” red