„Stadt keinen guten Dienst erwiesen…“: CDU-Politiker fordern Rücktritt von OB Feldmann
Politikerinnen und Politiker der CDU fordern den Rücktritt von Oberbürgermeister Peter Feldmann als Aufsichtsratschef der Messe Frankfurt.
Frankfurt – Erstmals haben CDU-Politiker den Rücktritt von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) als Aufsichtsratschef der Messe Frankfurt gefordert. Der OB hatte in einer Rede, die er bei der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung (IAA) nicht halten konnte, die Autoindustrie scharf kritisiert. Er hatte sich auch gegen weitere SUVs in Frankfurt ausgesprochen.
CDU fordert Messe-Rücktritt von Peter Feldmann
Die Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Wiesmann und der Vorsitzende des Fachausschusses Verkehr der CDU Frankfurt, Frank Nagel, urteilten, mit seinem Verhalten habe Feldmann „unserer Stadt keinen guten Dienst erwiesen“. Der OB müsse als Aufsichtsratschef „dafür Sorge tragen, dass die Interessen der Stadt gewahrt bleiben“. Feldmann aber zeige sowohl im Aufsichtsrat des Flughafenbetreibers Fraport wie auch an der Spitze des Messe-Aufsichtsrates, „dass er dieses Aufgabenverständnis nicht teilt“. Deshalb solle er erwägen, von beiden Positionen zurückzutreten.
Messe Frankfurt: Wie geht es mit Peter Feldmann weiter?
Wiesmann und Nagel schlagen als Alternative für Feldmann an der Spitze des Messe-Aufsichtsrates den Frankfurter Wirtschaftsdezernenten Markus Frank (CDU) vor. Frank wäre mit seinem Engagement für die IAA und die Messe an der Spitze des Messe-Aufsichtsrates „besser aufgehoben“.
Die Mobilität der Zukunft müsse „mit der Automobilindustrie und zukunftsfähigen Technologien gestaltet werden“. Das stelle eine bedeutende Chance für den Messestandort Frankfurt dar, die „nicht leichtfertig verspielt“ werden dürfe – „schon gar nicht durch einen Oberbürgermeister, dem seine große Verantwortung offenbar nicht bewusst“ sei.
Mobilität als „DNA moderner Urbanität“
Wiesmann und Nagel nennen die Demonstrationen vom Wochenende für eine Verkehrswende „eindrucksvoll“. Sie seien ein ernstzunehmender Ausdruck eines sich wandelnden Bewusstseins in der Bevölkerung. Viele Menschen seien beunruhigt angesichts von Bedrohungen des Klimas und der Umwelt. Die beiden CDU-Politiker erklärten, Mobilität gehöre „zur DNA moderner Urbanität und bürgerlichen Lebens“.
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Auch die rechtspopulistischen Bürger für Frankfurt (BFF) im Römer forderten, den OB vom Aufsichtsratsvorsitz der Messe Frankfurt „zu entbinden“. Sie brachten einen entsprechenden Antrag im Römer-Geschäftsgang ein, der in den Fachausschüssen und im Stadtparlament diskutiert werden soll. Nachfolger Feldmanns an der Spitze des Aufsichtsrats soll demnach Bürgermeister Uwe Becker (CDU) werden.
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