CDU fordert neuen Masterplan Mobilität
Die fundamentale Kritik im Römer kann Auswirkungen nach der Kommunalwahl haben
Die CDU im Römer lehnt den Masterplan Mobilität ab und will ihn neu erarbeiten lassen. Alle Verkehrsmittel, also Kraftfahrzeuge einschließlich Wirtschaftsverkehr, Nahverkehr, Radverkehr, Fußverkehr, sollen gleichberechtigt berücksichtigt werden.
Die Bedürfnisse von Pendlern, Selbständigen, Gewerbetreibenden und Bürgern gelte es zu beachten. Die CDU fordert deren stärkere Beteiligung, auch die von Interessenvertretungen aus Wirtschaft und Gesellschaft. Die CDU will außerdem konkrete Zeitpläne für Park-and-Ride, Gesamtverkehrsplan Schiene, Verkehrsleit- und Parkleitsysteme sowie Baustellenkoordination.
Der Magistrat soll bei allen Bauarbeiten mit Sperrungen vorab Verkehrsprognosen erstellen und informieren, wie sich eine Sperrung auf Straßen und Quartiere auswirkt. Geänderte Verkehrsführungen wie etwa auf der Berliner Straße will sie verpflichtend evaluieren lassen.
Dem Masterplan Mobilität wirft die CDU im Römer „erhebliche inhaltliche und strukturelle Defizite“ vor. Der Autoverkehr werde „ideologisch motiviert“ marginalisiert und behindert. Die Öffentlichkeit, Wirtschaft und Gewerbe seien „unzureichend“ beteiligt worden. Die Auswahl der Szenarien – also ein guter Verkehrsfluss vor allem mit E-Autos oder eine Mobilitätswende bei Änderung des Modal Splits hin zum Umweltverbund – sei „einseitig und manipulativ“ gewesen.
Im Mobilitätsausschuss wurde der CDU-Antrag mehrheitlich abgelehnt und der Bericht zum Masterplan Mobilität mit dem Stimmen der Koalition beschlossen. Die Haltung der CDU weist aber in die Zukunft.
Nach den Sommerferien 2025 beginnt der Wahlkampf zur Kommunalwahl in Frankfurt. Verkehr wird ein Schwerpunktthema sein. Im Frühjahr 2026 wird die Stadtverordnetenversammlung neu gewählt. Die CDU hofft auf den Wahlsieg. Im Mobilitätausschuss begründete Frank Nagel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Ablehnung des Masterplans unter anderem mit der Bürgerbeteiligung. Das Umland und die Pendler seien nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Dem hielt Heiko Nickel vom Mobilitätsdezernat auf Anfrage eine Grafik aus dem Masterplan entgegen. Sie zeigt, dass beim ersten Mobilitätsforum 411 Menschen teilgenommen haben, davon 305 aus Frankfurt, 52 aus angrenzenden Gemeinden, 54 von „weiter weg“.
Die Fachagentur Zebralog hatte den Beteiligungsprozess organisiert. Im Fachbeirat zum Mobilitätsplan waren etliche Institutionen vertreten, unter anderem der Handelsverband Hessen-Süd, die Handwerkskammer, die IHK sowie der Speditions- und Logistikverband Hessen/Rheinland-Pfalz. Es sei daher „falsch und unsachlich“ zu unterstellen, dass Wirtschaft und Gewerbe oder Vertreter des Umlands nicht einbezogen gewesen seien, sagte Nickel. „Hier wird offenbar versucht, den wissenschaftlichen Ansatz zu diskreditieren.“ Für den Masterplan Mobilität sind Kosten von 496 700 Euro angefallen. Davon kamen 300 000 Euro als Förderhöchstbetrag vom Bund.
Frankfurt hat als eine der ersten Städte einen Masterplan Mobilität nach den EU-Vorgaben des Sustainable Urban Mobility Plans (SUMP) vorgelegt. Dafür wurde Frankfurt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ausgezeichnet. Bei einer Ablehnung und Wiederholung des Masterplans müsste Frankfurt ohne Fördermittel auskommen.