Entwicklung des Mainkais bleibt offen
Die verbliebene Koalition aus SPD, Volt und Grüne ist sich bei der dauerhaften Sperrung nicht mehr einig.
Eine dauerhafte Sperrung des Mainkais in Frankfurt hat derzeit keine Mehrheit im Stadtparlament. Das wurde am Montagabend im Mobilitätsausschuss deutlich, als das Thema wie in einer Generaldebatte abgehandelt wurde.
Eingangs kritisierte ein Bürger einen Antrag der CDU-Fraktion, die eine Sperrung des Mainkais ablehnt. Der Antrag mache keinen gehaltvollen Gegenvorschlag, sagte er, und schlug vor, Autos sollten künftig besser vom Dom-Römer-Parkhaus auf den Mainkai fahren.
Das war der Auftakt zu einer Generaldebatte, die die unterschiedlichen Positionen innerhalb der verbliebenen Koalition aus Grünen, SPD und Volt deutlich machte. Katharina Knacker (Grüne) warb für eine Umgestaltung des Mainkais, um Frankfurt „ein Stück attraktiver zu machen“ und den Weg von der Altstadt zum Main städtebaulich aufzuwerten.
Markus Huber (Volt) sprach sich ebenfalls für eine dauerhafte Sperrung aus, damit die Menschen sich darauf einstellen könnten, die Fläche zu nutzen oder zu umfahren.
Sebastian Papke (FDP) sprach sich gegen eine Sperrung für den Autoverkehr aus, auch wenn er sich eine Umgestaltung nahe dem Eisernen Steg vorstellen könne. Allerdings liege noch kein Verkehrskonzept mit einer Umleitung von Ost nach West und kein städtebauliches Konzept vor. Es gehe nun darum, „Planungsmittel auf die Straße zu bekommen“, sagte Daniela Mehler-Würzbach, um Ideen für eine Umgestaltung des Mainkais zu sammeln. „Hier wird nichts übermorgen gesperrt.“ Sie kritisierte, dass die Debatte seit der einjährigen Sperrung der Straße von 2019 bis 2020 andauere.
Kristina Luxen (SPD) führte aus, die FDP habe die Magistratsvorlage zur städtebaulichen Umgestaltung des Mainkais lange blockiert. Nun stehe Frankfurt vor der Situation, dass die Mainova und die Netzdienste Rhein-Main zahlreiche Straßen aufrissen, um Fernwärmeleitungen zu verlegen. „Die Baustellentätigkeit verdreifacht sich in den nächsten Jahren.“ Daher sei „momentan der falsche Zeitpunkt“, um auch den Mainkai zu sperren. „Wir werden das in der nächsten Wahlperiode hinbekommen.“
Uwe Schulz (BFF) argumentierte gegen eine dauerhafte Mainkai-Sperrung, weil sich am Schweizer Platz sonst „Benzinduft“ ausbreite wie am Frankfurter Kreuz. Frank Nagel (CDU) bat um „Fakten“ zum Ziel- und Quellverkehr. Manfred Zieran (Ökolinx) warf der SPD vor, sich der „rechten Verhinderungskoalition“ anzuschließen.
Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) erinnerte an das Umleitungskonzept, das bereits in der Praxis angewendet worden ist. Die Federführung für die städtebauliche Entwicklung liege im Planungsdezernat. Am Mainkai gebe es „keinen Durchgangsverkehr, alle Verkehre haben Quelle und Ziel in Frankfurt“.
Laut Bericht zur temporären Mainkai-Sperrung im Sommer 2022 nahm die Reisezeit am Schaumainkai in den Spitzenstunden morgens von neun auf zwölf Minuten zu, abends von acht auf neun Minuten.
Von: Florian Leclerc