„Saubere Luft ohne Symbolpolitik“: CDU fordert Plaketten-Aus
Die CDU in Frankfurt will die Umweltzone abschaffen. Die grüne Plakette sei veraltet. Das Umweltdezernat sieht darin jedoch ein falsches Signal.
In Frankfurt setzt sich die CDU im Römer für eine Aufhebung der Umweltzone ein. Sie gilt seit 2008 für Fahrzeuge älteren Typs innerhalb des Autobahnrings. Neue Motoren erfüllen die Norm.
„Wir wollen saubere Luft ohne Symbolpolitik“, sagte Frank Nagel, der mobilitätspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Die grüne Plakette sei früher sinnvoll gewesen. Heute sei sie vor allem Bürokratie. „Wenn Frankfurt die Grenzwerte verlässlich einhält, muss die Plakettenpflicht entfallen.“
Die CDU-Fraktion forderte den Magistrat auf, mit dem Land zu reden, um die Umweltzone in Frankfurt mit Blick auf die vorhandenen Emissionen zu überprüfen. „Jeder Neuwagen reduziert die Schadstoffbelastung“, sagte Nagel. Bürokratie dürfe kein Selbstzweck sein. „Wo die Werte stabil gut sind, gehört die Plakette abgeschafft und überflüssige Beschilderung zurückgebaut.“
Das Umweltdezernat in Frankfurt hatte sich zuletzt für den Erhalt der Umweltzone ausgesprochen. Obwohl die Grenzwerte in Frankfurt eingehalten würden und die Wirkung der Umweltzone mittlerweile gering sei, sei eine Abschaffung das falsche Signal, weil es darauf hindeute, die aktuelle Luftbelastung sei völlig unkritisch.
Kommunen in Hessen führen demnächst Gespräche mit dem Land Hessen über die Fortführung des Luftreinhalteplans, in dem Hebel wie die Umweltzone und Fahrverbote bei Emissionsüberschreitungen aufgeführt sind.
Für den Frankfurter Osten hatte der Magistrat eine Ausweitung der Umweltzone bereits 2022 abgelehnt. Sie sei ein „veraltetes Instrument“, hieß es damals.
Von: Florian Leclerc