Verkehr
Von Dennis Pfeiffer-Goldmann
Parkverstöße und andere Rücksichtslosigkeiten bleiben folgenlos für E-Scooter-Fahrer in Frankfurt. Die Verkehrspolizei räumt die Hindernisse selbst weg.
Frankfurt – E-Scooter-Fahrer sind in Frankfurt nahezu vogelfrei und müssen kaum mit Strafen für Fehlverhalten rechnen. Das wird aus aktuellen Stellungnahmen der Stadtregierung zum Chaos um die Elektro-Tretroller deutlich. Reagieren will die Stadt zwar, doch lässt das auf sich warten.
Wie eine Kapitulationserklärung liest sich, was vor einigen Tagen aus der Feder des Dezernats des neuen Mobilitätsstadtrats Stefan Majer (Grüne) als Bericht des Magistrats an die Stadtverordneten ging. Fußgänger vor Wildwuchs bei E-Scootern zu schützen, hatte die CDU bereits im Juni gefordert und kritisiert, dass so viele der Tretroller mitten auf Geh- und Radwegen geparkt werden. E-Scooter würden rechtlich wie Fahrräder gewertet und dürften auf Gehwegen abgestellt werden, nimmt der Magistrat dazu Stellung.
Stadt Frankfurt hat keine Handhabe gegen falsch abgestellte E-Scooter
Werden sie aber falsch abgestellt, habe sie keine Handhabe, erklärt die Stadtregierung. “Werden der städtischen Verkehrspolizei behindernd abgestellte E-Scooter gemeldet, werden diese an die Verleihunternehmen mit der Aufforderung zur Beseitigung weitergeleitet.” Wenn Streifen von Verkehrspolizei oder Ordnungsamt falsch geparkte E-Tretroller wahrnähmen, “erfolgt grundsätzlich eine Beseitigung der Behinderung durch zur Seite Stellen der E-Scooter durch die Mitarbeiter der beiden Ordnungsbehörden”.
Warum aber werden die Falschparker nicht belangt? “Da die Nutzenden für das korrekte Abstellen der Fahrzeuge verantwortlich sind, können Leihanbieterfirmen nicht belangt werden”, heißt es aus dem Ressort Majer. Es müsse der Falschparker selbst bekannt sein. “Eine Ermittlung der Identität bei Leihanbieterfirmen widerspricht jedoch den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.” Lediglich wenn ein Nutzer “in flagranti” beobachtet werde, “wird die Ordnungswidrigkeit entschlossen und konsequent geahndet”.
Fußgänger-Lobby in Frankfurt geißelt “Freifahrtschein für alle”
Bernd Schneider von der Frankfurter Initiative für sichere Gehwege ist völlig entsetzt. “Das ist doch ein Witz”, sagt er. “Das ist ein Freifahrtschein für alle, die sich nicht an Regeln halten wollen.” Falsch geparkte E-Scooter wegzuräumen sei nicht Aufgabe städtischer Beamter.
Die Vogelfreiheit genießen offenbar nicht nur geparkte, sondern auch fahrende E-Scooter: Sie dürften nur auf für Fahrräder freigegebenen Flächen fahren, also nicht auf Gehwegen und in Fußgängerzonen, heißt es vom Magistrat. Verstöße aber sind Alltag, etwa auf Zeil, Freßgass’, Berger Straße. Flächendeckende Überwachung jedoch fehlt: Es gebe “an Schwerpunktstellen gezielt Kontrollen durch die zuständige Landespolizei”, erklärt die Stadt. “Allerdings erschweren die hohen Geschwindigkeiten der E-Scooter oftmals die Ahndung des regelwidrigen Verhaltens.”
E-Scooter dürfen in Frankfurt überall geparkt werden
Seit Frühjahr hatte der vorige Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) angekündigt, das E-Scooter-Chaos bis Jahresende bändigen zu wollen, indem die Stadt feste Parkplatzzonen ausweist. Bisher dürfen die Roller überall abgestellt werden – selbst in Parkverbotszonen ermöglichen einige Anbieter das Beenden der Miete. Die Vorlage für den entsprechenden Beschluss solle bis “nach der parlamentarischen Sommerpause” vorgelegt werden, heißt es nun im Magistratsbericht vom 22. September. Die Sommerpause ist aber schon seit Ende August vorbei.
“Die Stadt muss endlich tätig werden”, fordert Fußgänger-Lobbyist Schneider. Besonders die Ortung, das Geofencing, sei nötig, damit E-Scooter nicht mehr in Fußgängerzonen fahren. Dezernent Oesterling hatte das als rechtlich nicht möglich abgelehnt – und die Anbieter lehnen diese Einschränkung erst recht ab.
In anderen Städten gebe es so strenge Regeln schon, erklärt Bernd Schneider. So werde in Köln das Parken und Fahren auf verbotenen Flächen durch mobile Ortung verhindert. Und Wien hat die Zahl der E-Scooter je Anbieter stark reglementiert. (Dennis Pfeiffer-Goldmann)
Dutzende E-Scooter sollen in Frankfurt zudem mutwillig im Main versenkt worden sein. Der Vandalismus ist eine Gefahr für die Umwelt. Die Verleiher reagieren.