NORDEND – Anwohner protestieren im Mobilitätsausschuss und stoßen auf Gegenwehr
Im Oeder Weg nebenan ist die Durchfahrt blockiert, nun rollen mehr Autos durch ihre Wohnstraßen: Anwohner aus dem Nordend haben ihrem Ärger über die Folgen der Sperrung des Oeder Wegs am Montagabend vor den Stadtverordneten im Mobilitätsausschuss Luft gemacht. Parlamentarier gingen sie dafür scharf an.
„Nicht durchdacht“ sei das Vorgehen bei der Oeder-Weg-Sperrung, erklärt Patricia Israel in der Bürgerfragestunde. „Es gibt immer mehr Unwillen“ in der Bevölkerung. Ja, es sei richtig, dass die Kinder im Oeder Weg nun besser geschützt seien, seit dort weniger Autos fahren, nachdem die Stadt die Diagonalsperre im Norden und die Schranke im Süden eingebaut habe. „Aber es ist jetzt gefährlicher geworden in den Straßen, in denen die Kinder leben.“
Israel und andere Anwohner kritisieren mangelnde Beteiligung: Es wäre ein „viel, viel besserer Dialog mit dem Gewerbe und den Anwohner“ nötig gewesen. Katharina Knacker, mobilitätspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, erinnert: Es sei ein „ganz langer Dialogprozess, mehr als ein Jahr“ gewesen, mit runden Tischen, Wurfsendungen, Ausstellungen auf der Straße und Telefonaten mit Einzelhändlern. „Da ist es schwierig zu behaupten, dass es keinen Dialog gab.“
Manfred Zieran (Ökolinx) wirft den Gegnern vor, ihre Initiative sei ein „CDU-Fahrboot“. „Es gibt auch eine sehr große Anzahl von Anwohnerinnen, die die Maßnahmen unterstützen“, sagt eine andere Anwohnerin. Ihre Gruppe habe „kurzfristig 500 Unterschriften“ gesammelt. Die Gegner seien „eine recht kleine Gruppe“ und diese „strebt keinen Dialog an“.
Dass die Nebenstraßen „mehr Belastung und Gefährdung haben, ist Fakt“, unterstreicht CDU-Stadtverordnete Veronica Fabricius. Das Vorgehen der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt führe „zur Spaltung der Gesellschaft“, warnt Frank Nagel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wir müssen die Bürger wieder zusammenführen.“ Die Sperren müssten weg.
Siefert: „Bitte lassen Sie uns das umsetzen“
Einen Antrag dazu hat die CDU gestellt, die Koalition schiebt die Abstimmung aber auf. „Die Argumente sind ausreichend ausgetauscht“, findet Wolfgang Siefert (Grüne), der künftige Mobilitätsdezernent. „Bitte lassen Sie uns das umsetzen, dann schauen wir uns das Ergebnis an.“ Die Umgestaltung des Oeder Wegs sei „gut aufgesetzt, mit Kommunikation und wissenschaftlicher Begleitung“, lobt Daniela Mehler-Würzbach (Linke). Das solle man „nicht einreißen lassen“ von der CDU.
Die Umgestaltung des Oeder Wegs läuft seit Frühjahr 2022 und ist auf zwei Jahre angelegt. Die wissenschaftliche Begleitung sei wichtig für die Evaluation, findet Volt-Fraktionschef Martin Huber: „Es kann nicht sein, dass Verkehr in die Nebenstraßen verlagert wird.“ Die FDP lehne die Zufahrts- und Diagonalsperre ab, „weil sie zu Schleichverkehr führen“, sagt Verkehrspolitiker Uwe Schulz. Er kritisiert, dass Parkplätze wegfielen für Pflanzkübel und Fahrradständer: „Die Parkplatzvernichtungspolitik schadet dort dem Mittelstand.“ Es gebe heute mehr Parkplätze für Kunden als zuvor, erklärt Wolfgang Siefert, da die Stadt auch die Parkraumbewirtschaftung ausgeweitet habe.
Zur Wehr setzen wollen sich Anwohner auch, wenn die Stadt als nächstes ihre Wohnviertel zu „Superblocks“ umfunktionieren wolle, sprich: die Durchfahrten systematisch blockieren. Das kündigt Anwohnerin Barbara Engel an. Der Verweis auf Barcelona als Beispiel ziehe nicht, da dort die zu hohe Lärmbelastung der Anlass gewesen sei. „Das Holzhausenviertel ist aber schon ruhig.“ Stattdessen solle die Stadt die Autos ab Alleenring umleiten. „Wir sind keine Auto-Lover oder Fahrradhasser“, sagt die Anwohnerin. „Hier wird unnötig Unfrieden gesät.“ Dennis Pfeiffer-Goldmann