Grüner Mobilitätsdezernent lässt Termin offen – Auch neue Römer-Koalition uneins, FDP fordert Diskussion
Seit Juli sind die Fahrradspuren auf dem Mainkai markiert. Wann die Uferstraße erneut und womöglich auch dauerhaft gesperrt wird, ist völlig offen. Denn die neue, grün geführte Römer-Koalition ist sich darin annähernd so uneins wie die vorige.
Frankfurt – Der Mainkai wird in absehbarer Zeit nicht erneut dauerhaft für Autos gesperrt. Das ist in der jüngsten Sitzung des Mobilitätsausschusses der Stadtverordneten klar geworden. Die neue Römer-Koalition muss sich bei dem Vorhaben zunächst einigen – was schwierig wird, da die Meinungen weit auseinanderliegen.
Grüne und SPD haben die Latte mit ihren Wahlversprechen selbst hoch gelegt: Auf Dauer sollen keine Autos mehr über den Mainkai rollen, kündigten sie an. Schon von Mitte 2019 an war die Straße am Flussufer in der Altstadt testweise 13 Monate lang gesperrt. Doch erst in den letzten Wochen des Verkehrsversuchs wurde das Asphaltband etwas stärker von anderen genutzt – während sich von Anfang an der Ausweichverkehr besonders durch Sachsenhausen wälzte und dort die Anwohner auf die Palme brachte.
“Situation von 2019 nicht wiederholen”
Die CDU blockierte daraufhin in der Regierung mit SPD und Grünen ein Fortsetzen der Sperrung. Immerhin: Diesen Sommer hatte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) auf der Straße breite, rote Fahrradstreifen aufmalen lassen. Das hatten CDU und Grüne schon seit dem Vorjahr immer wieder gefordert.
Nachdem nun Grüne und SPD zusammen mit FDP und Volt die neue Koalition stellen, wittern Anwohner Morgenluft: Wann denn nun endlich die dauerhafte Komplettsperrung kommt, wollte einer in der Bürgerfragestunde der jüngsten Ausschusssitzung wissen. “Wir sind dabei, die nächsten Schritte zu entwickeln”, erklärt Mobilitätsdezernent und Oesterling-Nachfolger Stefan Majer (Grüne) ausweichend. Und er ergänzt vor allem: “Ich kann noch nicht sagen, ab wann wir die nächsten Schritte umsetzen.”
Stefan Majer ermahnt Radfahrer scharf
Denn auch die nun politisch etwas weiter links stehende Römerkoalition ist sich alles andere als einig in Sachen Mainkai. So hat die FDP im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass die dauerhafte Sperrung erst kommen soll, wenn sie in ein Gesamtkonzept eingebettet wird. Das gibt es bisher aber nicht. “Es sollte in einer offenen politischen Diskussion entschieden werden”, sagt Uwe Schulz, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. “Das geht nicht von heute auf morgen.” Vor allem gelte es, “die Situation nicht zu wiederholen wie 2019 in Sachsenhausen”, als die umliegende Straßen des gesperrten Mainkais verstopft waren.
“Nicht auf die lange Bank schieben” solle die Politik die Entscheidung nun, verlangt Falko Görres (Die Fraktion). Und CDU-Verkehrspolitiker Frank Nagel verlangt, dass die Stadt zunächst Zahlen dazu vorlegen müsse, welche Verkehre überhaupt über den Mainkai flössen. “Wir dürfen nicht wieder ohne Fakten diskutieren”, mahnt Nagel an.
Dennoch scheinen die Versprechen von Grünen und SPD ordentlich Erwartungshaltungen geschürt zu haben. Die bringt in der Ausschuss-Fragestunde auch ein Vertreter der Bürgerinitiative “Mainkai für alle” auf den Punkt. Die schnelle Sperrung sei auch deshalb nötig, weil die frisch markierten Fahrspuren auf teils sehr schlechtem Fahrbahnbelag markiert wurden. Nun bildeten sich viele Pfützen, ebenso mache das viele Laub derzeit das Rad fahren dort sehr gefährlich.
Die dauerhafte Sperrung “ist nicht so einfach umzusetzen, wie manche es politisch gerne hätten”, tritt Stefan Majer auf die Bremse. Immerhin seien die Radstreifen nun markiert worden, er nutze sie selbst täglich, “und ich habe nun wenigstens eine Chance, halbwegs lebendig ins Büro zu kommen”, ein großer Fortschritt.
Das Problem mit durch Pfützen und Laub verschmutzten Wegen betreffe nicht nur den Mainkai, “das gibt es in der ganzen Stadt”. Deshalb richte die Stadt momentan den Fokus besonders auf die Sicherheit der Radfahrer und kontrolliere angesichts der dunklen Jahreszeit verstärkt, ob diese korrekt und mit Beleuchtung unterwegs sind. “Damit alle sicher ankommen”, sagt Majer.
Wer auf dem Fahrrad ohne Licht unterwegs sei oder als Geisterfahrer Radwege auf der falschen Straßenseite befahre, sei lebensmüde, schimpft der Dezernent – der selbst vor Jahren bei einem Radunfall “beinahe hopsgegangen wäre”. Zwecks Sicherheit müsse die Stadt zwar mit Radstreifen eine sichere Infrastruktur bereitstellen, sagt Stefan Majer. “Aber die Radfahrer müssen auch selbst etwas dazu beitragen.”
Dennis Pfeiffer-Goldmann