Verkehrsdezernent Stefan Majer (Die Grünen) kündigt im Stadtparlament mit Blick auf die Umgestaltung des Oeder Wegs einen intensiven Dialog mit Anwohnern und Gewerbetreibenden an. Die CDU spricht von „gelebter Geringschätzung“.
Der Oeder Weg, der als erste von insgesamt elf Nebenstraßen in Frankfurt mit Hilfe sogenannter temporärer Maßnahmen fahrradfreundlich umgebaut wird, erhitzt auch die Gemüter im Stadtparlament. Während seit Mitte August ein Schlagbaum die Einfahrt mit dem Auto aus der Innenstadt in den Oeder Weg verhindert, geben Markierungen und sogenannte Multifunktionsstreifen den Radfahrern und Fußgängern zu Lasten von rund 70 Parkplätzen mehr Raum. Die CDU im Römer fordert mit Blick auf die Umgestaltung „Planung statt Experimente“, Beschlüsse der Stadtverordneten und kritisiert die fehlende Beteiligung von Anwohnern und Einzelhändlern.
CDU-Verkehrspolitiker Frank Nagel nennt es eine „katastrophale Kommunikationsleistung“ des Verkehrsdezernats. Das sei „gelebte Geringschätzung“. Die derzeitige Umgestaltung folge rein dem Blick der Radfahrer, Aspekte wie Barrierefreiheit oder Aufenthaltsqualität würden nicht ausreichend berücksichtigt.
Im „intensiven Dialog“ mit den Anwohnern
Anna Nguyen hat auf die Proteste des Einzelhandels verwiesen, der sich um den möglichen Wegfall von vielen zahlungskräftigen Kunden sorge, die bisher das Auto nutzten. Der Wegfall von fast einem Drittel der Parkplätze „kommt mit Blick auf die Pandemie zur Unzeit“, kritisierte die AfD-Politikerin. Dabei seien die Geschäfte am Oeder Weg auf zahlungskräftige Kunden aus dem Umland angewiesen, denn allein die Kundschaft aus dem Nordend reiche nicht aus, um die Geschäfte am Oeder Weg zu erhalten.
Diese Sorge teilt Verkehrsdezernent Stefan Majer (Die Grünen) nicht. Natürlich nehme er die Hinweise des Einzelhandels grundsätzlich ernst. Doch Radfahrer, Fußgänger und Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs seien genauso gute Kunden wie Autofahrer. Und die These, dass der Umbau des Oeder Wegs zu Lasten des Einzelhandels gehe, sei mit den Erfahrungen in anderen Städten nicht zu belegen. Zudem kündigte Majer an, dass die University of Applied Sciences in den nächsten Jahren den zunächst provisorischen Umbau der Straße wissenschaftlich begleite. Das Dezernat werde auch den „intensiven Dialog“ mit den Anwohnern, dem Einzelhandel, den Gewerbebetrieben sowie mit deren Verbänden wie etwa der Industrie- und Handelskammer führen. Damit habe er, der in den Jahren bis 2016 Verkehrsdezernent war, bereits bei der Umgestaltung des nördlichen Teils der Eschersheimer Landstraße Erfolg gehabt. Fest stehe nur auch, so Majer: „Wir werden es nicht allen recht machen können.“
Als verfrüht hat FDP-Politiker Uwe Schulz die Kritik der Opposition an dem erst Anfang September wiedergewählten Verkehrsdezernenten Majer bezeichnet. Denn die Festlegungen für den Oeder Weg seien bereits von der alten Römerkoalition aus CDU, SPD und Grünen festgelegt worden. Für die neue Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt bestehe wenig Handlungsspielraum.
Hohe Mieten als möglicher Grund
Maßgeblich sei, dass dem Radverkehr deutlich mehr Raum gegeben werde, das Tempo in der Straße insgesamt herausgenommen würde und der Oeder Weg nicht mehr den Charakter einer Durchgangsstraße haben solle. Schulz kritisierte allerdings die Entscheidung des Ortsbeirats, der sich zuletzt für die von den Planern vorgeschlagene Diagonalsperre in Höhe der Holzhausenstraße ausgesprochen hatten, die eine Einfahrt in den Oeder Weg von Norden verhindern wird. Diese Entscheidung sehe er „sehr kritisch“, sagte der FDP-Politiker. Er hätte sich stattdessen für Bodenwellen ausgesprochen, um die Durchfahrt noch zu ermöglichen. Dennoch steht für Schulz fest: „Die Neugestaltung ist notwendig.“
Die Kritik der AfD, der Einzelhandel leide, wenn der Oeder Weg fahrradfreundlich werde, weil die Erreichbarkeit verlorengehe, wies Falko Görres (Die Fraktion) mit dem Hinweis zurück, dass sich bisher ein Blumengeschäft, eine Apotheke und ein Schuhladen beschwert hätten, also Geschäfte der Nahversorgung. Für Manfred Zieran (ÖkoLinx-ELF) sind die zu hohen Mieten der zentrale Grund, warum die kleinen Gewerbebetriebe am Oeder Weg „kaputtgehen“. mch.