Absperrungen sollen erklärt werden
Stadt will Regeln für Baustellen-Information
Hier baut die Stadt Frankfurt. Oder die Mainova. Oder ein privater Bauherr, und zwar acht Wochen lang. Solche Informationen würden den Umgang mit den damit einhergehenden Absperrungen und Verkehrsbehinderungen erleichtern, meint die CDU. Deswegen soll die Verwaltung prüfen, ob eine Kennzeichnungspflicht für Baustellen im öffentlichen Raum eingeführt werden kann. Das haben die Stadtverordneten am Donnerstag entschieden.
Womöglich werden Auftraggeber von Bauarbeiten künftig schon in die Informationspflicht genommen, wenn sie eine Sondernutzungserlaubnis beantragen. Diese ist erforderlich, wenn die Baustelle Straße und Bürgersteig in Anspruch nimmt. “Wir prüfen gerade, ob wir die Vorgabe zur Information in die Satzung einbauen können”, sagte Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Die Grünen). Weil Vorgaben ohne Kontrollen nichts nützten, solle hierfür zudem die Verkehrspolizei eingebunden werden.
Bisher sei für die Überprüfung, ob eine Baustelle korrekt eingerichtet sei, allein die Stadtpolizei zuständig, so Siefert. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) habe aber jüngst mit einer Organisationsverfügung die Kompetenzen der Verkehrspolizei ausgeweitet. Inzwischen hat der SPD-Vorsitzende Kolja Müller gefordert, dafür 150 zusätzliche Stellen mit einer höheren Eingruppierung zu schaffen.
“Frankfurt kann Baustellen. Aber kein Baustellenmanagement”, hatte der verkehrspolitische Sprecher der Union, Frank Nagel, im Stadtparlament gesagt und fehlende Kommunikation beklagt. Die Stadt denke wie die Bauherren und nicht wie jene, die tagtäglich vorankommen müssten. An der Bockenheimer Landstraße etwa sei zwar großräumig abgesperrt, aber drei Wochen lang nicht gearbeitet worden. In Alt-Schwanheim sei die wichtigste Hauptstraße gesperrt, aber weil es sich nicht um eine Grundnetzstraße handele, sei die Sperrung nicht in dem Internetportal mainziel.de aufgeführt. “Die Bürger wollen wissen, was vor ihrer Haustür passiert und wie lange es dauert.”
Einer generellen Kritik wollte sich Julia Eberz (Die Grünen) nicht anschließen. “Frankfurt wächst und erneuert sich unter- und oberirdisch.” Der Ausbau des Nahverkehrs und das Verlegen von Glasfaserleitungen brächten Widrigkeiten mit sich. Das bestreite niemand, aber Baustellen seien nötig und 80 Prozent seien privat veranlasst. Die Baustellenkoordination der Stadt Frankfurt nannte Eberz für ganz Deutschland vorbildlich, andere Kommunen erkundigten sich hier nach den Erfahrungen. Aber der Antrag schade nicht, weshalb man der Prüfung zustimme. Er bedeute zwar mehr Bürokratie, doch angesichts des Aufwands für einen Antrag auf Baustelleneinrichtung komme es darauf auch nicht mehr an.
“Baustellen lassen sich nicht verhindern, aber besser organisieren”, sagte Kristina Luxen (SPD). Ihr fielen etliche Beispiele ein, wo sich der Autoverkehr wegen der Verengung auf eine Spur staue, Fußgänger die Straßenseite wechseln müssten oder der Bürgersteig plötzlich auf dem Radweg ende und es zu Konflikten komme. Da sei “Luft nach oben beim Verkehrsdezernat”. Die Forderung nach Infoschildern sei eine Überlegung wert. Auch Sebastian Papke sagte: “Die Frankfurter Bürger sollten wissen, wie lange gebaut wird und wer die Arbeiten verursacht.” Das Baustellenmanagement benötigte dringend mehr Transparenz und Effizienz.
“An der einen oder anderen Stelle Optimierungsbedarf” hat auch Mobilitätsdezernent Siefert erkannt. Inzwischen gebe es in Frankfurt 12.500 Baustellen im Jahr. Diese ließen sich nicht alle in mainziel.de einpflegen. Der Magistrat sei in engem Austausch mit den städtischen Gesellschaften, um hier schon einmal einheitliche Regeln für die Baustelleninformation zu erarbeiten.