Busse mit Kameras
Noch vor den Sommerferien sollen in Frankfurt fünf Busse und fünf Straßenbahnwagen mit Frontkameras ausgestattet werden. Ihre Fahrer können damit Falschparker auf Busspuren und auf Straßenbahngleisen dokumentieren und anzeigen.
Der Versuch beginne voraussichtlich im zweiten Quartal und dauere zunächst bis zum Jahresende, hat der Geschäftsführer der lokalenNahverkehrsgesellschaft Traffiq,
Tom Reinhold, am Montag im Mobilitätsausschuss angekündigt. Regelmäßig würden Straßenbahnen aufgehalten, etwa auf der Münchner Straße,oder Stadtbusse könnten blockierte Haltestellen nicht anfahren. Das wiederum verhindere das barrierefreie Aussteigen. „Das Vorgehen gegen Falschparker dient der Verkehrssicherheit, und der Nahverkehr rollt flüssiger.“
Vorbild für das Pilotprojekt ist Wiesbaden, das vorigen September als erste deutsche Stadt 14 Stadtbusse mit Kameras ausgerüstet hat. Dort hatte sich der Beginn wegen datenschutzrechtlicher Fragen verzögert. „Wir haben von Wiesbaden gelernt und müssen unser Konzept noch mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten durchgehen“, sagte Reinhold. Videos etwa dürften nicht aufgenommen werden, nur Fotos seien erlaubt. Vor einer Anzeige würden die Bilder bearbeitet und andere Fahrzeuge oder Personen anonymisiert. Ein privater Dienstleister solle vorher diejenigen Bilder aussortieren, die keinen Verstoß zeigten.
Die Kameras werden von den Fahrern mit einem Schalter am Armaturenbrett ausgelöst. Wie Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Die Grünen) erläuterte, werden die Bilder anschließend
auf dem Online-Anzeigenportal des Ordnungsamts hochgeladen, über das auch Privatleute Parkverstöße melden können. Letztlich handele es sich um Privatanzeigen der Busfahrer, antwortete er auf eine entsprechende Nachfrage von Frank Nagel (CDU), der daran Zweifel hatte. Schließlich stünden Traffiq und die Verkehrsgesellschaft Frankfurt hinter dem Pilotprojekt.
Falko Görres (Die Fraktion) wollte wissen, wie die Fotos beweisen könnten, dass jemand auf der Spur parke und nicht fahre. Da Videos unzulässig seien, müssten die Busfahrer im Zweifel als Zeugen aussagen, entgegnete der Mobilitätsdezernent.
Daher sei ihre Teilnahme auch freiwillig. Es gehe übrigens nicht darum, andere Falschparker am Straßenrand zu erfassen, sondern nur um blockierte Busspuren, Haltestellen und Straßenbahntrassen.
Die je fünf Kamera-Fahrzeuge sollen auf verschiedenen Linien im Stadtgebiet unterwegs sein. Auch in Wiesbaden seien nicht alle Busse so ausgestattet, sagte Siefert.
Dort habe schon die Ankündigung das Verkehrsverhalten verändert. Die Busfahrer dort hätten das Projekt jedenfalls gutgeheißen. „Wir reden ja viel über deren Arbeitsbedingungen.
“ Dazu hatte Daniela Mehler-Würzbach (Die Linke) einen nicht ganz ernst gemeinten Vorschlag: Vielleicht lasse sich der Kameraknopf zur Vereinfachung mit der Hupe verbinden.