CDU gegen Roller-Regeln
Die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gefährden nach Ansicht der Union die Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer.
Die neuen Regeln für E-Scooter, wie sie das Bundesverkehrsministerium mit einer Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung plant, stoßen bei der Frankfurter CDU auf Kritik. Der Entwurf sieht vor, die Elektroroller weitgehend den Fahrrädern gleichzustellen. Sie sollen zum Beispiel auf Gehwegen und in Fußgängerzonen fahren dürfen, die für Fahrräder freigegeben sind. Dabei darf nicht schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren werden.
Für die Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Wiesmann kippt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) damit „das Kind mit dem Bade aus“. Während die Zahl der Unfälle mit E-Scootern steige, dürfte man mit diesen nun durch die Änderung auch auf der Frankfurter Zeil und in anderen Fußgängerzonen fahren. Kritik übt auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion im Römer, Frank Nagel. „Sollen jetzt Fußgänger als Freiwild behandelt werden?“, fragt er rhetorisch. Fußgänger seien die schwächsten Verkehrsteilnehmer, hätten die wenigsten Rechte und seien der größten Gefahr im Straßenverkehr ausgesetzt. Kinder, alte Menschen und solche mit Bewegungseinschränkungen seien schon heute in akuter Gefahr, wenn sie Gehwege mit Radfahrern nutzen müssten. Jetzt kämen noch E-Scooter hinzu, die immer wieder ohne Rücksicht auf Mitmenschen und Verkehrsvorschriften gefahren würden.
Für Wiesmann gehören die Elektroroller zwar zum „modernen Verkehrsmix“. Doch die geplante Verordnung des Bundesverkehrsministeriums bedeute weitere Herausforderungen für die Städte, während bisherige Dauerärgernisse wie herumliegende Scooter noch nicht beseitigt seien.