Autos aussperren oder behutsam verdrängen?
F.A.Z.-Kommunalwahl-Podcast: Frank Nagel und Dominike Pauli zur Verkehrspolitik
In einem Punkt sind sie sich einig, der CDU-Bewerber Frank Nagel und die Spitzenkandidatin der Linken, Dominike Pauli: Die Verkehrssituation in Frankfurt ist für alle unbefriedigend. “Es gibt viel zu viel Verkehr”, sagt Pauli und weist auf die “irre vielen” Einpendler hin. “Unsere Stadt ist einfach nicht für das immense Verkaufsaufkommen gebaut.” Das bestätigt Nagel, designierter verkehrspolitischer Sprecher seiner Partei. Die Einwohnerzahl sei in den vergangenen Jahren um 17 Prozent gestiegen, die der Einpendler seit der Jahrtausendwende um 27 Prozent. Frankfurt erlebe ein Wachstum, wie es das in den vergangenen sechzig Jahren nicht gegeben habe. Veränderungen seien nötig.
Doch eine autofreie Innenstadt, wie sie die Linken fordern, würde nach Nagels Ansicht die Probleme nicht lösen. Die Innenstadt sei mit Bussen, Bahnen und mittlerweile auch mit dem Fahrrad gut zu erreichen. “Es ist das ganze Stadtgebiet, das betrachtet werden muss”, um der steigenden Mobilitätsnachfrage gerecht zu werden und Lösungen anzubieten. Dass die CDU sich in ihrem Kommunalwahlprogramm für eine “autoarme” Innenstadt einsetze, bedeute nicht, dass sie die Autos aussperren wolle. Es gehe darum, den Aufenthalt in der Innenstadt angenehmer zu machen. “Wir brauchen mehr Bäume und Bänke”, so Nagel. Außerdem müsse etwas für den Einzelhandel getan werden. Mit Blick auf die Gesamtstadt gelte, dass es nicht möglich sei, von “heute auf morgen grundlegende Veränderungen durchzusetzen”, ohne Alternativen zu schaffen.
“Das glaube ich ja nicht”, empört sich Pauli. Nagels Analyse der wachsenden Stadt Frankfurt sei richtig, doch die CDU sei seit Jahren in der Stadtregierung. Nagel könne doch nicht so tun, als habe Frankfurt Zeit, sich in aller Ruhe die Daten des Ziel- und Quellverkehrs in der Stadt anzuschauen. “Wir müssen ganz schnell etwas tun und müssen weg vom motorisierten Individualverkehr.”
CDU und Linke fordern beide den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Der müsse attraktiv werden, bestätigt Nagel. Allerdings müssten die Kosten für Investitionen und Betrieb im Blick behalten werden. Der Betrieb von Bussen und Bahnen werde schließlich zu 50 Prozent bezuschusst. Pauli fordert nicht nur neue Großprojekte, sondern “viele kleine Maßnahmen wie die Einbindung der Taxen in den öffentlichen Nahverkehr, Quartiersbusse und “Shuttledienste auf Abruf”. Wäre die Linke an der Regierung, so die Chefin der Römerfraktion, “dann würden wir das alles auch tun”. Die CDU hingegen schreibe es nur auf. Pauli wirft ihr vor, sich als “Bremser” einer Verkehrswende hervorzutun, wie etwa in der Diskussion über den autofreien Mainkai.
Was nehmen sich CDU und Linke für die nächsten fünf Jahre vor? Wie soll sich bis 2026 die Verkehrspolitik verändert haben? Nagel ist überzeugt, dass das U-Bahn-Netz bis dahin dichter ist, es ein Parkraummanagement gibt und noch viel mehr Radwege. Pauli will in den nächsten fünf Jahren den öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif einführen. 2026 müsse es an jedem Ort in Frankfurt, gleichgültig ob in Harheim, Unterliederbach oder Oberrad, zu jeder Tages- und Nachtzeit ein öffentliches Verkehrsmittel in akzeptabler Nähe geben.
mch.
Kastentext:
KOMMUNALWAHL 2021
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.03.2021, Nr. 51, S. 30