CDU: Regeln für E-Scooter durchsetzen
Das Bündnis „Stopp A5-Ausbau“ ruft zur Demo am 18. Mai gegen den möglichen Ausbau der A5 im Frankfurter Stadtgebiet auf. Das Vorhaben bleibt auf politischer Ebene umstritten.
Geht es nach dem mobilitätspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Frank Nagel, sollten gewerblich angebotene E-Scooter und Mietfahrräder nicht mehr ohne Weiteres auf dem Bürgersteig abgestellt werden dürfen. Er hält den entsprechenden Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums für sinnvoll. Die Anbieter müssen demnach ein lokales Konzept mit den Städten vereinbaren, die Vorgaben machen und Flächen kennzeichnen könnten. Dies sieht der in Frankfurt begonnene stadtweite Ausbau von Mobilitätsstationen und digitalen Steuerungssystemen schon jetzt vor, was Nagel anerkennt. „Das ist ein guter Anfang, der aber auch konsequent weiterverfolgt werden muss, gerade in der Fläche und mit klarer Kontrolle.“
Wenn Abstellzonen eingerichtet und auch kontrolliert würden, habe sich die Lage verbessert, so der CDU-Stadtverordnete. „Regeln helfen, wenn sie durchgesetzt werden.“ Sie müssten aber auch selbst überprüft werden, wie internationale Erfahrungen zeigten. In den schwedischen Städten Stockholm und Malmö sei die E-Scooter-Nutzung teilweise um 60 Prozent zurückgegangen, weil Abstellzonen unzureichend platziert worden seien. Fehlende Dichte und zu weite Wege hätten die Akzeptanz der Nutzer verringert. Frankfurt sei mit den geringen Abständen und der App-Integration auf einem besseren Weg.
Nach Ansicht Nagels braucht es gerade auch in den äußeren Stadtteilen niedrigschwellige Sharing-Angebote. Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Die Grünen) solle das Bundesrecht nach der Änderung zügig nutzen. Auch außerhalb der Kernstadt seien klar definierte Abstellregeln, funktionierende Kontrollstrukturen und ein aktives Monitoring mit Nachsteuerungsmöglichkeit nötig.