Betrug bei Mietwagen stoppen
Das Frankfurter Ordnungsamt will Konzessionen von Uber & Co. prüfen.
Eine Fahrt vom Terminal 1 des Frankfurter Flughafens zum Frankfurter Hauptbahnhof dauert etwa 20 Minuten. Beim Fahrdienstleister Bolt kostet sie zwischen 18,70 Euro und 29,90. Je nachdem, welches Fahrzeug verfügbar ist. Bei Uber kostet die Fahrt laut App 29,94 Euro. Mit dem Taxi etwa 35 Euro. Mit der Bahn 6,60 Euro.
Kein Wunder, dass Menschen, die sich den Komfort leisten wollen, die Skyline von der Straße aus zu sehen, oder sich am Flughafen nicht so gut auskennen und deswegen ins Mietauto steigen, den günstigen Tarif der Fahrdienstleister gegenüber einem Taxi bevorzugen. In Frankfurt haben 1712 Taxis eine Konzession. 2000 Konzessionen gibt es in Frankfurt für Wagen von Uber, Bolt & Co. Allerdings gibt es in der Szene der Fahrdienstleister auch Betrug.
In Berlin waren laut Medienberichten zuletzt mehr als 1600 Mietwagen illegal unterwegs. Bei einer Razzia in Frankfurt im Januar hatte die Staatsanwaltschaft ebenfalls massenhaften Betrug aufgedeckt, mit 100 gefälschten Lizenzen und rund 2,5 Millionen Euro Schaden. Die Ermittler:innen gehen davon aus, dass bis zu 25 Prozent der Mietwagen, die über Apps gebucht werden, illegal unterwegs sein könnten.
Das Ordnungsamt in Frankfurt will nun weiter gegen solche Betrugsfälle vorgehen. Mit einer Überprüfung per Excel-Tabelle. „Die Kfz-Zulassungsbehörde wird als ersten Schritt mit dem Abgleich der Neuanmeldungen beginnen. Ziel ist es, auch den Gesamtdatenbestand der Vermittlungsplattformen abzugleichen, wenn sich der Prozess eingespielt hat“, teilt Michael Jenisch, Sprecher des Ordnungsamts, mit.
Kritik von der CDU
„Es ist höchste Zeit, dass die Stadt bei der Kontrolle von Taxi- und Mietwagenlizenzen endlich aktiv wird – aber der jetzt angekündigte Schritt greift viel zu kurz“, kritisiert der mobilitätspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Frank Nagel, die aktuellen Pläne des Ordnungsdezernats.
Es sei nicht nachvollziehbar, warum zunächst nur Neuanmeldungen kontrolliert werden sollen und der Abgleich mit Excel-Tabellen erfolgen soll. „Wenn die Stadtverwaltung nur die Spitze des Eisbergs überprüft, bleibt der Großteil des Problems bestehen“, so Nagel.
Wie der Sprecher des Ordnungsamts weiter ausführt, kontrolliere die Stadtpolizei Taxen und Mietwagen „sowohl anlassbezogen im Rahmen der Streife sowie im Rahmen von eigenen Schwerpunktkontrollen“. Auch gebe es „großangelegte und behördenübergreifenden Kontrollmaßnahmen von Landespolizei, Zoll und Steuerfahndung“, an denen die Stadtpolizei sich beteilige.
Wie Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) ankündigt, will die Stadt per Gutachten prüfen, ob Mindestpreise für Fahrten mit Uber & Co. eingeführt werden können. Allerdings gebe es eine Hürde. Im Ordnungsamt müssten die „technischen und personellen Voraussetzungen“ geschaffen werden, schränkte Rinn in der Antwort auf eine Frage des grünen Stadtverordneten Christoph Rosenbaum ein.
Im Dezember hatte die Stadt zunächst die Möglichkeit geschaffen, dass die Mietwagen mit Fahrern, die per App gebucht werden, Festpreise anbieten dürfen. Diese Festpreise dürfen seither auch Taxis bieten. Konkret solle ein „Funktionsfähigkeitsgutachten“ erstellt werden. Dafür müssten zunächst „belastbare Zahlen“ ermittelt werden, wie viele Fahrgäste von Taxen auf den Mietwagenverkehr mit seinen Aufträgen aus den Apps gewechselt sind und welche Auswirkungen dies auf die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes hat, erklärt Rinn.
Ermittelt werden müssten dafür die Nachfrage- und die Angebotssituation im Taxi- und Mietwagengewerbe, die Entwicklungen von Erlösen, Betriebskosten und Gewinnen unter Einbeziehung der Einsatzzeit sowie die Anzahl und Ursachen von Geschäftsaufgaben. Üblicherweise werde bei solchen Gutachten auch direkt mit Vertretern des Gewerbes gesprochen, so die Stadträtin.
Mindestpreis kritisiert
Gegen Mindestpreise in Frankfurt hatte sich zuletzt Uber ausgesprochen. Durch höhere Preise könnten sich weniger Menschen die Fahrten leisten, und die Umsätze der Betreiber könnten sinken, hatte Uber-Sprecherin Larissa Schröder erklärt. Menschen würden dann wieder stärker Privatautos nutzen, habe eine repräsentative Umfrage in Frankfurt ergeben. Mitbewerber Freenow widerspricht. „Mindestpreise für Mietwagen mit Fahrern sind unverzichtbar, um diese essenzielle Dienstleistung vor ruinösem Wettbewerb zu schützen“, erklärt Deutschlandchef Alexander Mönch. Es brauche den Taxi-Festpreis, einen Mietwagen-Mindestpreis und die Kontrolle der Anbieter und Fahrzeuge. „Nur so lassen sich Umgehungen und illegale Aktivitäten wirksam eindämmen.“
Von: Florian Leclerc und Dennis Pfeiffer-Goldmann