CDU fordert mehr Stellen für Verkehrspolizei
Frankfurt – Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel, fordert den Magistrat auf, die Personalsituation bei der städtischen Verkehrspolizei zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu verbessern. „In der Frankfurter Bevölkerung wächst der Unmut über Verkehrsgefährdungen, etwa durch auf Gehwegen oder in Feuerwehrzufahrten geparkte Autos. Aber auch Falschparker auf Anwohnerparkplätzen nehmen zu. Insbesondere in Wohngebieten sieht man nicht einen städtischen Verkehrspolizisten. Auch wenn es ohne Zweifel eine größere Problemdichte in der Innenstadt gibt, die städtische Verkehrspolizei ist für die gesamte Stadt gegründet worden und hat diesen Auftrag für die Bürger sichtbar wahrzunehmen.“
Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist eine kommunale Aufgabe. Zuständig ist nicht die Landespolizei, sondern primär die Kommune selbst. Die Landespolizei kann nur ersatzweise tätig werden, etwa bei akuter Gefährdungslage oder wenn sie im Rahmen anderer Einsätze Verstöße feststellt. „Umso wichtiger ist eine funktionierende und personell gut aufgestellte städtische Verkehrsüberwachung. Wir haben den Eindruck, für diesen Teil seines Zuständigkeitsbereiches hat Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) überhaupt keine Antenne. Der Magistrat muss hier seiner Verantwortung nachkommen und dafür sorgen, dass auch außerhalb des Alleenrings erkennbar und effektiv kontrolliert wird. Das geht nur mit mehr Personal und richtiger politischer Führung“, so Nagel.
Mit einem Antrag für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung macht die CDU-Fraktion Druck. Neben der Schaffung zusätzlicher Stellen soll geprüft werden, wie die Attraktivität der städtischen Verkehrspolizei für Bewerber etwa durch bessere Vergütung oder familienfreundliche Dienstpläne erhöht werden kann. „Das Wichtigste ist aber ein Sinneswandel im Verkehrsdezernat, wo das Thema anscheinend keine Priorität hat.“