Frankfurt: Verkehrspolizei soll Baustellen kontrollieren
Der Ärger über Behinderungen durch Baustellen beschäftigt den Römer. Die CDU fordert Schilder mit Informationen, etwa zur Dauer einer Sperrung. Verkehrsdezernent Siefert verspricht Verbesserungen.
Der Magistrat soll eine von der CDU geforderte Kennzeichnungspflicht für Baustellen im öffentlichen Raum zumindest prüfen. Insbesondere wo diese Auswirkungen auf den Fuß-, Rad- oder Autoverkehr haben, müssten Bauherren dann auf Infotafeln mitteilen, welchem Zweck die Arbeiten dienen, wer sie in Auftrag gegeben hat und wie lange sie voraussichtlich zu Einschränkungen führen. Das haben die Frankfurter Stadtverordneten am Donnerstagabend beschlossen.
Frank Nagel (CDU) hatte zuvor das Baustellenmanagement der Stadt scharf kritisiert. Wichtige Straßen würden gesperrt, ohne dass dies auf dem Portal mainziel.de zu finden sei, kritisierte er etwa. Mancher Bauherr agiere nach dem Motto: „Wir sperren erst mal ab – irgendwann bauen wir“. Julia Eberz (Grüne) warf der CDU vor, mit diesem Satz Bauunternehmen zu diskreditieren. Für die SPD im Römer nannte Kristina Luxen die Schilder einer Überlegung wert. Die riesige Zahl an Baustellen führe zu großen Behinderungen. Luxen wies etwa auf Staus in Folge der Großbaustelle an der Lange Straße in der City hin. Baustellen dauerten oft zu lange und beanspruchten zu große Flächen, klagte Sebastian Papke (FDP).
12.500 Baustellen in Frankfurt – Tendenz steigend
Schon jetzt gebe es etwa 12 500 Baustellen im Stadtgebiet, sagte Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne). Und die Zahl werde angesichts des nötigen Ausbaus der Infrastruktur noch zunehmen. Alle Baustellen bei Mainziel einzustellen, sei nicht möglich. Es sei aber sehr wichtig, verlässlich und transparent über Behinderungen zu berichten. Die von der CDU geforderten Infoschilder seien dabei ein Baustein. Mainova und Verkehrsgesellschaft hätten sich bei diesem Thema bereits auf den Weg gemacht.
Siefert kündigte zudem an, dass die städtische Verkehrspolizei künftig auch darauf achten solle, ob bei Baustellen die Standards eingehalten würden. Die Frankfurter SPD lobte am Tag danach sehr, dass Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) dies mit einer Organisationsverfügung ermöglicht habe. Nun müsse Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) dafür aber auch die notwendigen Ressourcen bereitstellen, forderte SPD-Chef Kolja Müller. Nötig seien 150 zusätzliche Stellen und eine bessere Bezahlung der Verkehrspolizei.
Von: Christoph Manus