Ausbaupläne für U-Bahn und Tram bis Sommer fertig
RMV arbeitet an ausgeweiteter Untersuchung für Regionaltangente Ost in Bergen-Enkheim
Frankfurt – Bis zu den Sommerferien will Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) den neuen Generalverkehrsplan Schiene vorlegen. Das kündigte er in der jüngsten Sitzung des Mobilitätsausschusses der Stadtverordneten an. Das Werk umfasst die Ausbauprojekte für
U- und Straßenbahnen in den kommenden Jahren und muss vom Parlament beschlossen werden.
Der Plan enthalte auch die Untersuchungen für Verlängerungen der U4 oder der U7 „oder beiden“ nach Bergen-Enkheim, erklärte Siefert. Im Ausschuss hatte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel, nachgefragt, wann die Stadtverordneten erführen, wenn es Ergebnisse der Untersuchungen für eine bessere Anbindung Bergen-Enkheims gebe – auch durch Varianten für die Regionaltangente Ost (RTO). Sie soll eine regionale, östliche Umfahrung Frankfurts für die S-Bahn zwischen nordmainischer Bahnstrecke und dem Niddertal werden.
Die RTO-Untersuchung laufe beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), erinnerte Siefert. Der führe „weitere Untersuchungen durch“, er könne aber „keinen zeitlichen Horizont nennen“. Seit der RMV auf Drängen Sieferts vor knapp einem Jahr den aktuellen Stand der Planung vorgelegt hatte, gibt es viel Protest in Bergen-Enkheim. Die Variante sieht eine Brücke über das Riedbad vor, dann eine Tunnelstrecke unter Bergen. Diese Lösung gilt inzwischen politisch als tot.
Wieso der Magistrat sich nicht an den Eingemeindungsvertrag mit Bergen-Enkheim halte und die U-Bahn-Anbindung für Bergen umsetze, fragte Cornelia Sammet von der Bürgerinitiative Bergen-Enkheim in der Bürgerfragestunde nach. Die RTO sei „ein absurdes Vorhaben“.
Die Entscheidung, was aus den Verträgen realisiert werde, träfen die Stadtverordneten, erklärt Siefert. Es gebe sehr viele solcher Eingemeindungsverträge. „Darin werden Sie viele Dinge finden, die heute nicht mehr aktuell sind. Die Zeiten ändern sich ja auch.“ So gebe es etwa für Höchst die Straßenbahn zum Bahnhof nicht, während andere, neue Infrastrukturprojekte umgesetzt wurden.
Er wolle sich inhaltlich nicht mehr zu den Grenzänderungsverträgen äußern. Auf jede politische Aussage erhalte er von der BI per Anwalt ein offizielles Ersuchen nach Informationsauskunftsgesetz. „Wenn Sie eine rechtliche Bewertung dazu wollen, müssen
Sie den Rechtsweg gehen“, sagt Siefert.
Warum Bergen-Enkheims Ortsbeirat nicht eingeladen werde, wenn es bei den Stadtverordneten um die RTO gehe, fragte Cornelia Sammet nach. „Im Amtsblatt werden die Ortsbeiräte eingeladen zur Stadtverordnetenversammlung und den Ausschusssitzungen, so wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger“, stellte Ausschussvorsitzender Simon Witsch (SPD) klar. Ortsbeiratsmitglieder erhielten die Einladungen auch nach Hause.