Grüne gegen IHK
Oeder Weg sorgt weiter für Diskussionen

Der Streit um den Oeder Weg hält an. Nach einer Mitteilung der IHK Frankfurt, in der sich die Kammer gegen die dauerhafte Umgestaltung des Oeder Wegs zur fahrradfreundlichen Nebenstraße ausspricht, haben die Grünen ihre Verwunderung zum Ausdruck gebracht. Das Thema sollte am Donnerstag im Ortsbeirat 3 auf Antrag der Grünen, der Linken, von Volt und Ökolinx diskutiert werden, der Tagesordnungspunkt wurde aber vertagt.

IHK-Präsident Ulrich Caspar moniert, dass die Parteien in ihrem Antrag auf eine Fortsetzung des Verkehrsberuhigungskonzepts allein die positiven Effekte der Umgestaltung beachten und lediglich Bürgerperspektiven berücksichtigen würden – die Bedürfnisse der Gewerbetreibenden hingegen ignorierten. „Dies ist unverständlich, da wir eindeutig belegen konnten, dass eine Vielzahl an Gewerbetreibenden von den Maßnahmen negativ betroffen sind und in Erwägung ziehen, die Straße zu verlassen“, teilte Caspar mit. Damit bezieht er sich auf eine kürzlich vorgestellte Befragung der IHK.

Die Grünen im Römer weisen die Vorwürfe zurück. Man sei irritiert über die Aussagen, da es in den vergangenen Jahren vergleichsweise wenige Gewerbeabmeldungen gegeben habe. „Mir stellt sich anhand dieser Zahlen die Frage, warum sich die IHK nicht um die Geschäftsstraßen sorgt, in denen die Gewerbeabmeldungen auch in der Vergangenheit schon hoch waren?“, teilte die Fraktionsvorsitzende Katharina Knacker mit. Zudem bezweifelt Knacker die Aussagekraft der IHK-Befragung. „Bereits im vergangenen Jahr haben Grünen-Mitglieder des Ortsbeirates und der Stadtteilgruppe mit allen Gewerbetreibenden, die anzutreffen waren, das Gespräch gesucht.“ Die Ergebnisse seien differenzierter als jene der IHK.

Die CDU stellt sich wie die IHK gegen die Pläne für den Oeder Weg. Die Mehrheitskoalition im Ortsbeirat wolle erzwingen, dass die Menschen ihr Mobilitätsverhalten änderten. „Die Erziehung wirkt aber nicht, sondern nur mehr Autoverkehr an anderer Stelle ist die Folge“, teilte der verkehrspolitische Sprecher Frank Nagel mit. Die CDU fordere einen „Stopp der Experimente, einen Rückbau der Diagonalsperren und eine Gesamtverkehrsplanung für das Nordend und die angrenzenden Stadtteile, die alle Verkehrsteilnehmer angemessen im Blick hat.