Gegen schwarze Schafe bei Uber & Co.
Ordnungsamt will Betrug mit illegalen Taxis und Mietwagen stoppen
Frankfurt – Frankfurt will die schwarzen Schafe unter den Fahrdienstleistern herausdrängen. Von Juni an sollen nur noch konzessionierte Taxis und Mietwagen mit Fahrern unterwegs sein, kündigt Ordnungsamtsleiter Holger Habich an. Möglich machen soll das eine Kooperation der Stadt mit den Betreibern der Online-Vermittlungsplattformen Uber, Bolt, Freenow & Co.
Frankfurt wolle dem Beispiel Berlins folgen, wo es eine solche Kooperation bereits gibt. Darin verpflichten sich die Betreiber, nur Mietwagen- und Taxiunternehmer auf ihren Plattformen zu vermitteln, die über die Konzessionen verfügen, erläutert Habich. „Hierzu werden Daten ausgetauscht und es findet eine Vorab-Prüfung durch unser Servicecenter Rund ums Auto statt.“
Fahrgast unversichert bei illegaler Fahrt
Bisher gibt es diesen Abgleich nicht, wodurch auch Betrüger ohne Konzession und Personenbeförderungserlaubnis ihre Fahrten über die Plattformen vermittelt bekommen können. Fahrgäste sind dann ohne Versicherungsschutz unterwegs. In Berlin müssen sich Plattformen seit 2023 eine Freigabe vom Amt für jeden neuen Anbieter holen. Hier waren zuvor mindestens 1000 Fahrzeuge ohne Konzessionen unterwegs, die Behörden sprechen von organisierter Kriminalität.
Auch in Frankfurt sollen Plattformbetreiber künftig bei jeder Neuanmeldung eines Anbieters stets bei der Behörde nachfragen, ob eine Konzession vorliegt, erklärt Ordnungsamtssprecher Michael Jenisch. Zudem sei ein Abgleich des Bestandes vorgesehen und Änderungen würden ausgetauscht.
Aktuell sind in Frankfurt 1712 Taxis und rund 2000 Mietwagen konzessioniert. Durch die Kooperation sollten Mietwagen- und Taxifirmen ohne Genehmigung „effektiv und schnell“ von den Plattformen ausgeschlossen werden, sagt Jenisch.
Erst im Januar hatte die Staatsanwaltschaft Kriminelle auffliegen lassen, die mit 100 gefälschten Konzessionen Fahrdienstleistungen in Frankfurt angeboten hatten. Sie führten weder Sozialabgaben noch Steuern ab, verursachten rund 2,5 Millionen Euro Schaden. Laut den Ermittlern könnte jedes vierte Auto, das von den Plattformen von Uber & Co. angeboten wird, illegal unterwegs sein.
Der Fall habe gezeigt, „wie dringend Handlungsbedarf bei den Geschäftsmodellen von Uber und Bolt besteht“, sagt Frank Nagel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Römer. Die Dumpingpreise der Plattformen drängten Fahrer in prekäre Arbeitsverhältnisse. „Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit untergraben nicht nur soziale Gerechtigkeit, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität der Branche“, mahnt Nagel.
Zoll und CDU drängen auf Mindestpreise
Mindestpreise für Fahrten fordert daher der Berliner Zoll, nun ebenso die Frankfurter CDU. Der Magistrat müsse „sozialverträgliche Rahmenbedingungen für den Mietwagenmarkt“ schaffen, sagt Frank Nagel. „Nur mit klaren Regeln und der Kontrolle dieser Regeln können wir verhindern, dass der Wettbewerb zum Schaden der Beschäftigten und der Fahrgäste eskaliert.“ Uber warnt: Mindestpreise würden in Frankfurt dazu führen, „dass Fahrten für weniger zahlungskräftige Kunden nicht mehr bezahlbar wären und lokale Unternehmer weniger Umsätze erzielen würden“, erklärt Larissa Schröder, Sprecherin von Uber Deutschland. Eine Studie vom Oktober 2024 bestätige das. Mindestpreise trieben Menschen wieder in private Pkw, habe eine repräsentative Umfrage in Frankfurt gezeigt.
Hingegen hätten laut der Umfrage 43 Prozent der Menschen angegeben, öfter Taxi zu fahren, wenn sie den Preis im Vorfeld kennen. Solche Festpreise gibt es seit kurz vor Weihnachten in Frankfurt. Seither sei „eine signifikant steigende Nachfrage“, sagt Uber-Sprecherin Schröder.
So habe sich die Zahl der vermittelten Taxifahrten im Dezember 2024 und Januar 2025 im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht. Das hilft auch der Plattform selbst: Die Anzahl der Taxifahrer, die in der Mainmetropole mit Uber kooperieren, hat sich in dieser Zeit rund vervierfacht.