„Schritt gegen Autofetischisten“: Frankfurter Stadtverordnete beschließen Mobilitätsplan
Zwei Jahre diskutierten die Frankfurter Stadtverordneten. Nun haben sie den Masterplan Mobilität beschlossen. Die Reaktionen könnten kaum unterschiedlicher sein.
Frankfurt – Nach mehr als einer Stunde Debatte haben die Frankfurter Stadtverordneten am Donnerstagabend, 8. Mai, den Masterplan Mobilität mit großer Mehrheit beschlossen. Dafür stimmte die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP, Volt; unterstützt von den Linken, Ökolinx-Elf, „Die Fraktion“. Dagegen waren CDU, AfD, BFF-BIG.
„Wir haben es geschafft, wir haben einen Knoten gelöst“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Knacker. Sie bedauerte, dass der Prozess zwei Jahre gedauert habe, aber Politik bestehe eben aus Kompromissen. Der Masterplan liegt sei Mai 2023 vor. Der CDU, die den Masterplan ablehnt und einen neuen anstrebt, warf sie Steuerverschwendung vor.
Frankfurter FDP möchte, dass „alle Verkehrsarten schneller und ökologischer“ sind
Sebastian Papke (FDP) zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. In Zusatzanträgen hatte die Koalition sich für die Ertüchtigung des Parkleitsystems, die Überprüfung der Berliner Straße, die Sanierung von Industriestraßen eingesetzt. „Ziel ist, dass alle Verkehrsarten schneller, ökologischer, sicherer, zuverlässiger werden.“
Der Volt-Fraktionsvorsitzende Martin Huber verwies darauf: „Wir brauchen ein ganzheitliches Mobilitätskonzept. Wenn mehr Menschen mit Umweltverbund unterwegs sind, sind die Straßen leerer.“ Es gehe nicht darum, den Autoverkehr zu verteufeln. Autoarme Superblocks fügten sich gut in die Mobilitätsstrategie ein.
Uwe Schulz (BFF) sprach mit Blick auf die lange Blockade der FDP, seiner früheren Partei, von einem „Zwergenaufstand“. Die Hinzu-Anträge enthielten „Selbstverständlichkeiten“. Problematisch sieht er „das Outsourcing von politischen Entscheidungen an Agenturen“. Ptv hat im Auftrag der Stadt den Masterplan erstellt, Zebralog die Beteiligung durchgeführt.
Frankfurter CDU kritisiert Masterplan Mobilität als „ideologisch“
Dass sich die Verwaltung externe Hilfe holt, ist allerdings üblich. Der Masterplan atme „einen Geist des Hasses auf das Auto“, sagte Schulz. Frank Nagel (CDU) sah das ähnlich. „Der Mobilitätsmix wird durch eine einseitige Fixierung auf den Radverkehr ersetzt.“ Der Masterplan sei „ideologisch“, er erfülle die Bedürfnisse der Menschen nicht. Bei der Bürgerbeteiligung seien die Szenarien Umstieg oder Effizienz vorgeben worden: „Das ist doch keine realistische Mitte.“
Kristina Luxen (SPD) sagte selbstreflektiert, die Koalition habe zwei Jahre verloren, um weiter an den Teilstrategien zu arbeiten. Sie betonte, dass es Wahlfreiheit bei den Verkehrsmitteln gebe und auch weiter geben werde. Das Logistikkonzept wurde am Donnerstag mit beschlossen. Die Fußverkehrsstrategie und der Gesamtverkehrsplan Schiene stehen als nächstens an.
Frankfurter Linke unterstützt den Schritt, der „in Richtung Mobilitätswende“ geht
„Der Plan ist keine verkehrspolitische Revolution. Er geht aber in Richtung Mobilitätswende, den wir unterstützen“, sagte Daniela Mehler-Würzbach (Linke). Es gebe auch die Freiheit, kein Auto zu besitzen. „Eine Stadt mit weniger Stau, verlässlichem Nahverkehr und besserer Luft ist nicht wirtschaftsfeindlich, sondern lebenswert“.
Manfred Zieran (Ökolinx) sprach von einem wichtigen „Schritt gegen Autofetischisten, die hier auf der rechten Seite sitzen“. Die „Autostadt“ sei am Ende. „Herr Zieran, mir hat gefehlt, dass sie gar nicht vom Autofaschismus gesprochen haben“, sagte Markus Fuchs (AfD). Er positionierte sich inhaltlich nahe der CDU und von BFF.
Laut Mobilitätsdezernent bedeutet Masterplan in Frankfurt Veränderung
Falko Görres (Die Partei) warb für die „Vision Zero“, die Vorrang vor der Schnelligkeit des Verkehrsflusses haben müsse. Julia Eberz (Grüne) sagte, der Handel leide unter dem Wegfall von Parkplätzen nicht so stark, wie die IHK das darstelle. Dieser „Mythos“ sei in zahlreichen Studien widerlegt. Auch in der Töngesgasse seien die Gewerbetreibenden mit der Umgestaltung zufrieden.
Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) erinnerte an die Sperrung der Zeil (1973) und der Hauptwache für den Autoverkehr (2009). Dort wünsche sich niemand Autos zurück. „Der Masterplan bedeutet Veränderung, das lehnen manche ab, manchen macht das Angst.“ Doch ein großer Teil der Frankfurterinnen und Frankfurter sei bereit, Veränderung zu akzeptieren und voranzutreiben. „Das macht mir Mut.“
Von: Florian Leclerc