Freude über den Masterplan Mobilität
Dezernent Siefert reagiert nach Beschluss erleichtert / CDU sieht Belastung des Autoverkehrs
In Frankfurt hat der Magistrat am Freitag einen Bericht zum Masterplan Mobilität und damit auch den Masterplan selbst beschlossen. Vorausgegangen war eine knapp zwei Jahre dauernde Debatte vor allem zwischen der FDP und den Grünen über Inhalte im Masterplan.
Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) reagierte erleichtert nach dem Beschluss. „Ich freue mich sehr, dass wir uns in der Koalition geeinigt haben und der Magistrat dem Masterplan zustimmt“, sagte er. Der Knoten sei „endlich“ gelöst worden.
Die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hatte sich zuvor auf ergänzende Anträge zum Masterplan Mobilität verständigt. Die Koalition will demnach Industriestraßen schneller sanieren. Die Erneuerung des abgeschalteten Parkleitsystems will sie mit „höchster Priorität“ betreiben. Der Stausituation in der Berliner Straße will sie begegnen mit einer anderen Ampelschaltung, dem Wegfall des Busparkstreifens oder der Verkleinerung der Radwege.
Solange eine Klage gegen den Modalfilter in der Cronstettenstraße anhängig sei, solle es keine weiteren Modalfilter geben. Auf der Eschersheimer Landstraße, wo es ein Stück neuen Radweg gibt, sollen die Wünsche der Geschäftsleute ernst genommen werden. Das gelte auch für die Vorstellungen der Geschäftsleute im Grüneburgweg, der zur Fahrradstraße wurde. Im Bahnhofsviertel strebt die Koalition einen Superblock an.
Der Masterplan Mobilität ist ein „Sustainable Urban Mobility Plan“ (Sump), den Großstädte laut EU-Vorgabe bis Ende 2027 vorlegen müssen. Der Masterplan ersetzt den Gesamtverkehrsplan aus dem Jahr 2005. Er sieht eine Teilstrategie für den öffentlichen Nahverkehr vor, zudem Teilstrategien für den Radverkehr, Fußverkehr, Autoverkehr sowie für intermodale und regionale Vernetzung, Verkehrsmanagement, Verkehrssicherheit und Finanzierung.
„Die umfangreiche Bürger:innenbeteiligung zum Masterplan, in der eine umfassende lokale Mobilitätswende gefordert wird, war nicht umsonst“, sagte Siefert. In diesem Jahr arbeite das Dezernat an den Teilstrategien für Fußverkehr, Wirtschaftsverkehr und Digitalisierung des Verkehrsmanagements. Frankfurt habe als eine der ersten deutschen Städte einen solchen Masterplan vorgelegt.
Die Opposition kann dem Beschluss wenig Gutes abgewinnen. Der Masterplan sei weiterhin „autofeindlich und realitätsfern“, urteilte Frank Nagel, der mobilitätspolitische Sprecher der CDU im Römer. Das neue Parkleitsystem sei längst in Planung. Auf der Eschersheimer Landstraße werde das neue Stück Radweg nicht zurückgebaut.
Uwe Schulz von der Fraktion „BFF-BIG“, der früher FDP-Stadtverordneter war, sieht den Beschluss als „Blankoscheck für eine grüne Verkehrspolitik“. Die Ergänzungsanträge zur Berliner Straße, Eschersheimer Landstraße und dem Grüneburgweg seien nur „unverbindliche Prüfaufträge und wohlklingende Absichtsbekundungen“. Er begrüßte, dass eine City-Maut und eine Arbeitgeberabgabe zur Finanzierung des ÖPNV vom Tisch seien. Das schmerzt indes Volt, wie der Fraktionsvorsitzende Martin Huber mitteilte: Der Verzicht auf die City-Maut und die Arbeitgeberabgabe falle der Fraktion schwer. Es fehlten dafür jedoch noch die Rechtsgrundlagen. „Selbst wenn wir wollten, könnten wir das bis zur nächsten Kommunalwahl nicht umsetzen.“