Nahverkehr auf dem Main
Koalition beschließt Etatanträge zu Verkehr. Die Opposition nennt eigene Schwerpunkte.
Die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hat im Ausschuss für Mobilität und Smart City am Montagabend zahlreiche Verkehrsvorhaben verabschiedet.
Kristina Luxen (SPD) hob die 50 000 Euro hervor, welche die Verkehrsgesellschaft Frankfurt zusätzlich zur Personalgewinnung ausgeben darf. Ferner die 1,5 Millionen Euro, um der Schülerschaft der Frankfurter Oberstufen ein Preisreduzierung beim Schülerticket um 180 Euro pro Person zu finanzieren.
Einen geplanten öffentlichen Nahverkehr auf dem Main pries sie an: „Von der Staustufe Griesheim zum Eisernen Steg mit dem Schiff fahren zum Preis eines Einzelfahrscheins.“ Eine entsprechende Machbarkeitsstudie soll 100 000 Euro kosten. Alle Etatanträge der Koalition wurden mehrheitlich angenommen, alle Etatanträge der Opposition mehrheitlich abgelehnt.
Frank Nagel (CDU) warb daher vergebens dafür, „an alle Verkehrsarten zu denken“, den Bahnverkehr der VGF im Störfall umzuleiten oder die Flickschusterei bei der Fahrbahnerneuerung“ zu beenden.
Neuer Enforcement-Trailer
Falko Görres (Die Partei) konnte sich nicht mit der Meinung durchsetzen, die Stadt benötige keinen ÖPNV auf dem Main. „Wir haben die Primus-Linie. Die ist für Touristen geeignet. Einen Längsverkehr auf dem Main brauchen wir nicht“, befand er.
Mathias Pfeiffer (BFF) bekam keine Mehrheit für mehr Verkehrsüberwachung in den Stadtteilen, eine Ende der Taktausdünnung im ÖPNV oder die Untertunnelung der Eschersheimer Landstraße für die U-Bahn.
Katharina Knacker (Grüne) nutzte die Gelegenheit, mehrere Koalitionsanträge anzupreisen. Dazu zählten Stellen im Grünflächenamt und im Amt für Straßenbau und Erschließung, geplante farbige Verkehrsflächen unter dem Begriff „Tactical Urbanism“; außerdem Mikrodepots, die Aufwertung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof und die Ausweitung des Lastenrad-Verleihs. „Wir denken an alle Verkehrsarten, auch den Autoverkehr,“ betonte sie. „Deswegen kaufen wir neue Enforcement Trailer“, besondere Blitzer zur Verkehrsüberwachung.
Daniela Mehler-Würzbach (Linke) hielt fest: „Alles, was wir uns vornehmen, hängt vom Faktor Personal ab“. Sei es die Verkehrsüberwachung, im ÖPNV oder bei der Verkehrsplanung. „Es werden Papiere erstellt. Die können meist nicht umgesetzt werden.“ Mehler-Würzbach hält auch die vier Prozent Preiserhöhung des RMV ab Januar 2025 für das falsche Signal. Ebenso die Strategie der CDU, den Menschen das Deutschlandticket „wieder wegnehmen zu wollen“. Zum wiederholten Male forderte sie den Nulltarif im ÖPNV.
Der Doppelhaushalt 2024/2025 soll am 11. Juli beschlossen werden. Die Koalition hat insgesamt 254 Etatanträge mit einem Volumen von 30 Millionen Euro gestellt.