Verstärkte Kontrollen im Oeder Weg
Stadt soll Falschparken ahnden – Abgestimmtes Lieferkonzept wird abgelehnt
Nordend – Das Parken in zweiter Reihe, auf Zebrastreifen oder Gehwegen und das Abladen mitten auf der Straße sind im Oeder Weg mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme. Und ein Ärgernis. Das lässt sich nach Ansicht von Nils Schlich von den Grünen im Ortsbeirat 3 (Nordend) nur mit wirksamen Kontrollen und teuren Knöllchen ändern. Allerdings werde das beschriebene Fehlverhalten aktuell kaum sanktioniert. „Die fehlenden Kontrollen gehen mir mittlerweile tatsächlich auf den Geist“, ärgert sich Grünen-Sprecherin Gabriele Trah.
Gefahr für Kinder und Senioren
In der jüngsten Sitzung diskutierte das Stadtteilparlament, wie die mittlerweile gefährliche Verkehrssituation entschärft werden könnte. Denn durch das Fehlverhalten werden vor allem Kinder und Senioren, die jüngsten und schwächsten Verkehrsteilnehmer, massiv gefährdet. „Hier muss sich unbedingt etwas tun, bevor etwas passiert“, hatte sich Lorenz Gempper, Kinderbeauftragter für das Nordend West, Hilfe suchend an die Fraktionen gewandt. Und forderte sie auf, den Magistrat in einem gemeinsamen Antrag zum schnellen Handeln zu bewegen.
Der Vorschlag der FDP-Fraktion, zeitlich begrenzte Lieferzonen einzurichten, die außerhalb der reservierten Zeiten als Parkplatz zu nutzen sind, sowie mittels eines abgestimmten Lieferkonzeptes für die Gastronomiebetriebe den massiv gestiegenen und konzentriert auftretenden Lkw-Verkehr in der Straße zu entzerren, lehnte eine Mehrheit ab. Das würde in das Selbstbestimmungsrecht der Gastronomen eingreifen, betonte Manfred Zieran (Ökolinx). Und Schlich erklärte, alles, was über verstärkte Kontrollen hinaus gehe, seien zu weitreichende Gedankenspiele.
Dem widersprach CDU-Fraktionsvorsitzende Claudia Ehrhardt. Sie hält jeweils individuelle Anlieferungskonzepte mit festen Uhrzeiten für die bessere Lösung. Mit Tegut und Rewe im Oeder Weg gebe es auch positive Beispiele. Jonathan Leßmann (Linke) stimmte zwar zu, den Punkt „verstärkte Kontrollen“ hervorzuheben. Dass Ökolinx und Grüne den FDP-Antrag aber nur unterstützen wollten, wenn die beiden anderen Punkte ersatzlos gestrichen würden, hielt er für nicht sinnvoll. „Wir nehmen uns Handlungsspielraum weg. Für die gleiche Nachricht ist wenig Paket drinnen – das ist eine Verschlechterung“, sagte er.
Marco Findeisen (FDP) bedauerte, dass zwar ständig über die Gastronomen, aber nicht mit ihnen geredet werde und stellte das Papier der Freidemokraten wie vorgelegt zur Abstimmung. Bei vier Enthaltungen (Volt, SPD und zwei Linke) sowie acht Gegenstimmen (sieben Grün, Ökolinx) wurde der Antrag abgelehnt. Zierans Gegenentwurf, in dem nur verstärkte Kontrollen des ruhenden Verkehrs gefordert werden, bekam 14 Ja-Stimmen.
Vom Montag, 31. März, an verschärft sich die Situation im Oeder Weg noch. Im Zuge der Sanierung des Kanals wird der Abschnitt zwischen Glauburg- und Kepplerstraße bis zum 18. Juni komplett gesperrt. Seit Oktober war die Baustelle zumindest stadtauswärts befahrbar. Die Sperre wurde erst am Donnerstag angekündigt. Frank Nagel, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU im Römer: „Es kann nicht sein, dass die Stadt solche tiefgreifenden Maßnahmen wieder einmal im Hauruck-Verfahren verkündet. Eine Totalsperrung einer wichtigen Verkehrsachse braucht eine frühzeitige Kommunikation. Der Verkehrsdezernent hat aus der Vergangenheit nichts gelernt.“
Verlässlichkeit ist gefragt
Auch Ehrhardt ist verärgert. In der Ortsbeiratssitzung sei nichts zur Sperrung verloren worden. „Der Oeder Weg ist eine zentrale Straße für Nordend-Bewohner, Liefer- und Radverkehr und ÖPNV. Gewerbetreibende und Lieferanten trifft die Sperre unvorbereitet.“ Besonders betroffen sei die Buslinie M36, die über die Eckenheimer Landstraße umgeleitet wird. „Eine funktionierende Verkehrspolitik braucht Verlässlichkeit“, sagt Nagel. Solche Maßnahmen dürften nicht ad hoc und ohne Einbindung der Öffentlichkeit angekündigt werden.