Frankfurt – In Frankfurt gibt es mittlerweile mehr Mietwagen von den Vermittlungsplattformen Uber, Bolt und Freenow als Taxis. Während in Frankfurt seit Jahren genau 1712 Lizenzen für Taxis vergeben werden, gab es laut Magistrat im Mai 2023 1781 Lizenzen für den Mietwagenverkehr. Diese Zahl ist bis Juni 2024 auf 2046 Konzessionen gestiegen. Darüber hinaus gibt es Menschen, die ein Fahrzeug per App als Mietwagen vermitteln lassen, aber keine Lizenz haben.

„Das Taxigewerbe spricht mittlerweile von einem Missverhältnis zwischen der Zahl der Taxi- und der Zahl der Mietwagenlizenzen“, hielt die Stadtverordnete Sylvia Kunze (SPD) in einer Frage an den Magistrat fest. Sie wollte wissen, ob der Magistrat die Mietwagenlizenzen begrenzen wolle.

Das hat der Magistrat nach eigener Auskunft nicht vor: „Eine Begrenzung von Mietwagenkonzessionen ist derzeit nicht geplant.“ Er macht Rechtsgründe geltend: Das dafür maßgebliche Personenbeförderungsgesetz sehe eine Verlängerung von Mietwagenkonzessionen nicht vor. Auch könnten Neuanträge nicht abgelehnt werden, wenn alle Voraussetzungen erfüllt seien. Der Magistrat könne nur dann einschreiten, wenn der per App vermittelte Mietwagenverkehr einen Anteil von 25 Prozent überschreite. Wie hoch der Anteil der per App vermittelten Fahrten sei, ist dem Magistrat den Angaben zufolge nicht bekannt. Dazu wäre ein Datenabruf bei Uber, Bolt und Freenow und ein Vergleich mit dem hiesigen Taxigewerbe nötig.

Der Stadtverordnete Frank Nagel (CDU) kritisiert in einer Anfrage, dass Betreiber von Mietwagen oft nach Fahrtende nicht unverzüglich zu ihrem Betriebssitz zurückkehren würden und Folgeaufträge annähmen. „Damit verschaffen sich Mietwagenbetreiber einen unlauteren Vorteil gegenüber Taxis.“

Aus Sicht des Magistrats liegt kein unlauterer Vorteil vor: „Mietwagenbetreiber dürfen auch während der Fahrt – ohne Rückkehrpflicht – Folgeaufträge annehmen, wenn diese am Betriebssitz eingegangen sind.“ Das würde regelmäßig kontrolliert.