Kritik an Forderung nach Moratorium bei Bau des Riederwaldtunnels
In der Vierer-Koalition im Römer hängt der Haussegen schief. Das ist zumindest die Auffassung der FDP-Fraktion. Anlass ist der offene Brief der Frankfurter Grünen an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Regierungskoalition in Berlin mit der Forderung nach einem Moratorium für den Bau des Riederwaldtunnels oder zumindest für die in diesem Herbst geplante Rodung von knapp drei Hektar Fechenheimer Wald. „Diese Initiative der Grünen ist eine eklatante Verletzung des Koalitionsvertrags“, sagt Uwe Schulz, verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer: „Das Verhalten der Grünen ist mir völlig unverständlich.“
Uwe Schulz erwartet, dass am Montagvormittag in der Koalitionsrunde von SPD, Grünen, FDP und Volt das Vorgehen der Grünen thematisiert und „der Verstoß des Koalitionspartners angesprochen wird“. Denn es könne nicht sein, dass Partei und Fraktion der Grünen gegen das Projekt des Autobahnlückenschlusses im Frankfurter Osten und damit entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag des Ampel-Plus-Bündnisses „agierten“. Für Schulz belasten die Grünen die Koalition. Die FDP lehne jegliches Moratorium ab.
Auch für die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch entspricht das Vorgehen der Grünen im Römer nicht der Absprache in dem erst im Mai vergangenen Jahres beschlossenen Koalitionsvertrag. Denn dort heißt es neben dem Bekenntnis, wonach die Römerkoalition „grundsätzlich den weiteren Ausbau von Autobahnen in Frankfurt ablehnt“, dass bereits begonnene Projekte davon nicht betroffen seien. „So wird die A 661 gemäß der aktuellen Planfeststellung inklusive der Riederwaldanbindung gebaut und ausgebaut.“ So steht es im gemeinsamen Vertrag.
Laut Busch waren sich bei Vertragsunterzeichnung die vier Parteien einig, dass Änderungen an dem seit rund fünf Jahrzehnten geplanten Autobahnprojekt Riederwaldtunnel „außerhalb unserer Reichweite“ liegen. Seit Dezember 2019 liegt ein Planfeststellungsbeschluss für den insgesamt gut zwei Kilometer langen Lückenschluss inklusive des 1,1 Kilometer langen Riederwaldtunnels vor. Damit besteht Baurecht. Die Zuständigkeit für die Realisierung des Bauvorhabens liegt bei der dem Bund unterstehenden Autobahn GmbH.
SPD und FDP zeigen sich überrascht
Busch hält es für „nicht glücklich“, wenn nun eine Partei der Koalition den Bürgern gegenüber den Eindruck vermittele, die Kommunalpolitik könne „jederzeit solche rechtsbindenden Beschlüsse wieder zurückholen“. Die SPD sei der Auffassung, dass man „sehr ehrlich den Bürgern sagt, wo die Grenzen der eigenen Zuständigkeit liegen“, ansonsten, so Busch, schüre man nur Verdrossenheit.
Wie die FDP, so ist auch die SPD-Fraktion vom offenen Brief der Grünen an den Bundesverkehrsminister überrascht worden. „Und das ist keine erfreuliche Überraschung gewesen“, sagt Busch. Doch anders als die Liberalen werde sie das intern in der Koalition klären, in der man ansonsten eng und vertrauensvoll zusammenarbeite.
Demonstration am Samstag
Scharfe Kritik an den Grünen übt die größte Oppositionsfraktion im Römer, die CDU. Der offene Brief lasse an der politischen Zuverlässigkeit der Grünen zweifeln, meint der verkehrspolitische Sprecher der Union, Frank Nagel. Bei Beschlüssen wie jüngst im Stadtparlament würden sich die Grünen unter Hinweis auf das bestehende Baurecht zum Riederwaldtunnel bekennen. Bei lokalen Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbänden hingegen wollten sie als „Retter von Käfern und Fledermäusen glänzen“. Nagel ist überzeugt, dass die „lärm- und abgasgeplagten Menschen im Stadtteil Riederwald“ für das geforderte Moratorium wenig Verständnis hätten.
Unterdessen ruft das „Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn“ gemeinsam mit zahlreichen Initiativen und Organisationen für Samstag zu einer Demonstration auf, um das Moratorium für den Riederwaldtunnel durchzusetzen. Die Initiatoren erwarten rund 600 Demonstranten.