CDU warnt vor Nadelöhr im Autobahnnetz
Geplanter zehnspuriger Ausbau der A5 zwischen Nordwestkreuz und Frankfurter Kreuz umstritten
Frankfurt – Verstärkte Bemühungen des Bundes um die Verkehrswende statt eines zehnspurigen Ausbau der A5 in Frankfurt fordert der designierte Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne). „Der Bund plant fröhlich in seiner Verkehrsprognose Zahlen nach oben, als ob es keine Mobilitätswende geben würde.“
An dieser aber werde in Bund, Land und Stadt gearbeitet. In Frankfurt habe die Stadt das Ziel, dass zehn Prozent weniger Autos fahren. „Solche Ziele gibt es auch bundesweit“, erinnert der künftige Dezernent. Einer Ertüchtigung der Autobahnkreuze von Friedberg bis zum Frankfurter Kreuz hingegen stelle sich die Stadt nicht in den Weg, und auch nicht dem achtspurigen Ausbau zwischen Friedberg und Nordwestkreuz, da dadurch für die Anwohner endlich Lärmschutz komme.
Zuletzt hatten sich Land und Stadt gegen den vom Bund geplanten zehnspurigen Ausbau der A5 zwischen Nordwestkreuz und Frankfurter Kreuz gestellt. Auch Grüne, Linke, SPD, eine Bürgerinitiative in Griesheim sowie mehrere Umweltgruppen und Klimaaktivisten lehnen diesen ab. Allerdings warnte Verkehrswissenschaftsprofessor und Autobahnfachmann Justin Geistfeldt von der Ruhr-Universität Bochum jüngst vor einer Zunahme des Verkehrs in der Stadt, falls beim A5-Ausbau auf das zentrale Stück verzichtet wird. Ein Nadelöhr würde entstehen, wenn nur auf diesen Ausbauabschnitt verzichtet werde, was wiederum dazu führe, dass Fahrzeuge im regionalen Verkehr die A5 seltener nutzten, wenn diese überlastet sei.
„Neue Straßen bringen neuen Verkehr“, entgegnet der künftige Verkehrsdezernent und vermutet, dass der Ausbau zusätzliche Fahrzeuge anzieht. Er widerspricht dabei auch ganz generell der Begründung des Bundes. Der will die Kapazität der A5 erhöhen, um einen Engpass im bundesweiten Fernstraßennetz aufzulösen.
CDU widerspricht Römer-Koalition
Dennoch: Die Befürchtung, dass ein Nadelöhr entsteht, hat auch Frank Nagel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Römer. „Schon heute spüren die Menschen in vielen Stadtteilen ja, dass der Verkehr bei ihnen vor der Tür stark zunimmt, wenn wieder einmal nichts mehr geht auf der A5.“ Rund um Hauptbahnhof, Platz der Republik und Baseler Platz sei das so, in der Mainzer Landstraße, in Sachsenhausen sei das so – aber auch entlang der Hauptumfahrungsroute, der A661. Deshalb sei die Beseitigung des Engpasses auf der A5 „das absolute Minimum dessen, was wir noch an Autobahnausbau brauchen“, findet Nagel. Schließlich soll die Zahl der Fahrzeuge auf der A5 zwischen Westkreuz und Frankfurter Kreuz laut Bund bis Ende des Jahrzehnts von 160 000 auf 200 000 am Tag steigen.
Dass ein Nadelöhr entstehen könne, diese Befürchtung teilt Siefert nicht. „Die Verkehrsprognose berücksichtigt nicht, dass wir die Mobilitätswende auch mit großen Bahnausbauten und dem Deutschlandtakt umsetzen.“ Beispielhaft zeige sich in Frankfurt an den zurückgehenden Zahlen bei Autofahrten, dass die Wirkung längst einsetze. „Und es ist ja nicht so, dass der Verkehr in Frankfurt nicht mehr funktioniert“, meint der designierte Stadtrat. Im ADAC-Staureport 2022 habe die Stadt bundesweit auf Platz 36 gelegen.
Frank Nagel hingegen findet diese Einstellung „gefährlich ignorant“. Schließlich beeinflusse die Frankfurter Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt mit ihrem Nein zum zehnspurigen Ausbau ja den bundespolitisch entschiedenen und bundesweiten Ausbau des Fernstraßennetzes nicht. „Wenn wegen des lokalen Widerstands hier ein Nadelöhr entsteht, interessiert das in Berlin niemanden – aber unter den negativen Folgen mit dem in die Stadt verdrängten Verkehr müssen die Frankfurter leben“, warnt der CDU-Mann.
Zudem: Nur mit dem Ausbau werde der Bund den von den Anwohnern geforderten Lärmschutz zahlen, den Stadtverordneter Nagel auf grob 500 Millionen Euro Kosten schätzt. Zum Vergleich: Für dieses Jahr rechnet Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) mit einem Minus von 50 Millionen Euro in der Stadtkasse. „Es ist unmöglich, dass die Stadt eine halbe Milliarde aus eigener Tasche zahlt“, fürchtet Nagel. Wie sie das dennoch hinkriegen wolle, müsse die Römer-Koalition erläutern.
Dennis Pfeiffer-Goldmann