Stadt erlaubt Werbeständer auf Gehwegen
Digitale Reklame wird geprüft
Frankfurter Geschäfte können auch künftig sogenannte Kundenstopper aufstellen, um auf
sich aufmerksam zu machen. Voraussetzung ist, dass daneben noch ein Gehweg von
1,50 Meter Breite bleibt. Wo viele Fußgänger unterwegs sind, muss sogar zwei bis 3,50 Meter
Platz sein. Mit dieser Maßgabe haben die Fraktionen ein vom Magistrat vorgelegtes Konzept
für Werbung im öffentlichen Raum beschlossen. Dieses sah zunächst vor, Werbeständer vor
der Ladentür nicht mehr zu erlauben. Dagegen hatte sich die Industrie- und Handelskammer
Frankfurt gewandt, die zudem empfohlen hatte, öffentliches WLAN in Werbeanlagen zu
integrieren und die Gestaltung von Bauzäunen zu ermöglichen. Um diese Möglichkeit haben
die Stadtverordneten die Vorlage eingeschränkt ergänzt. Geschäfte, die durch einen Bauzaun
oder ein Gerüst beeinträchtigt sind, sollen darauf „in gleichem Umfang“ Werbung für sich
machen dürfen.
Verbesserungsbedarf am Konzept sieht auch die Ströer Deutsche Städte Medien, bis Ende
2025 Konzessionsinhaber für Werbeträger im öffentlichen Raum. Das Konzept soll den
Rahmen für die Neuausschreibung vorgeben. Regionalleiter Steffen Decker warb im Haupt-
und Finanzausschuss für die Nutzung digitaler Werbeträger. Plakatwerbung müsse sechs
Wochen vorher festgelegt werden und hänge dann für eine Woche unverändert. Mit
elektronischen Anzeigen könne man schneller reagieren, und sie ließen sich für kritische
Kommunikation wie Warnungen vor Wetterereignissen ebenso nutzen wie für
Umleitungshinweise oder Werbung für Kulturveranstaltungen.
Das hält auch die CDU für sinnvoll, die ein Pilotprojekt für die Gestaltung digitaler
Informationssysteme vorschlägt, wie Frank Nagel erläuterte. Eine werbefinanzierte digitale
Stadtinformation wolle die Union auch in der bisher davon ausgenommenen Innenstadt
ermöglichen. Nach dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss sollen die Möglichkeiten
digitaler Kommunikation per Außenwerbung nun ebenso geprüft werden wie die Frage, ob
diskriminierende und gesundheitsgefährdende Darstellungen durch Festlegungen verhindert
werden können, die über den Leitfaden des Deutschen Werberats hinausgehen. Dies war das
von Michael Müller vorgetragene Anliegen der Linken.
Die Koalition habe sich Gedanken gemacht, wie Stadtplanung, Barrierefreiheit und die
Interessen der Werbetreibenden abgewogen werden könnten, sagte die Grünen-
Fraktionsvorsitzende Tina Zapf-Rodriguez. SPD-Fraktionschefin Ursula Busch sprach von
einem „Aushandlungsverfahren“. Yanki Pürsün (FDP) erinnerte daran, dass es darum gehe,
Einnahmen zu erzeugen. Der Magistrat habe für die Erarbeitung des Konzepts viele Ämter
und Betriebe beteiligt und so die Kompetenzen der Verwaltung „vorbildlich gebündelt“,
berichtete Finanzdezernent Bastian Bergerhoff (Die Grünen). „Wir haben ein Interesse an
einem nicht völlig durchkommerzialisierten öffentlichen Raum.“