Debatte um Verkehr in Frankfurt: CDU lehnt Masterplan Mobilität ab
Die Ablehnung des Masterplans Mobilität durch die CDU im Frankfurter Römer kann Auswirkungen nach der Kommunalwahl haben.
Frankfurt – Die CDU im Römer lehnt den Masterplan Mobilität ab und will ihn neu erarbeiten lassen. Alle Verkehrsmittel, also Autos einschließlich Wirtschaftsverkehr, Nahverkehr, Radverkehr, Fußverkehr, sollen gleichberechtigt berücksichtigt werden.
Die Bedürfnisse von Pendler:innen, Selbständigen, Gewerbetreibenden und Bürgerinnen und Bürgern gelte es zu beachten. Die CDU fordert deren stärkere Beteiligung, auch die von Interessenvertretungen aus Wirtschaft und Gesellschaft.
CDU in Frankfurt lehnt Masterplan Mobilität ab
Die CDU will außerdem konkrete Zeitpläne für Park-and-Ride, Gesamtverkehrsplan Schiene, Verkehrsleit- und Parkleitsysteme sowie Baustellenkoordination.
Der Magistrat soll bei allen Bauarbeiten mit Sperrungen vorab Verkehrsprognosen erstellen und informieren, wie sich eine Sperrung auf Straßen und Quartiere auswirkt. Geänderte Verkehrsführungen wie etwa auf der Berliner Straße will sie verpflichtend evaluieren lassen.
Dem Masterplan Mobilität wirft die CDU im Römer „erhebliche inhaltliche und strukturelle Defizite“ vor. Der Autoverkehr werde „ideologisch motiviert“ marginalisiert und behindert. Die Öffentlichkeit, Wirtschaft und Gewerbe seien „unzureichend“ beteiligt worden. Die Auswahl der Szenarien – also ein guter Verkehrsfluss vor allem mit E-Autos oder eine Mobilitätswende bei Änderung des Modal Splits hin zum Umweltverbund – sei „einseitig und manipulativ“ gewesen.
Verkehr ein Schwerpunktthema im Kommunalwahlkampf nach den Sommerferien
Im Mobilitätsausschuss wurde der CDU-Antrag mehrheitlich abgelehnt und der Bericht zum Masterplan Mobilität mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Die Haltung der CDU weist aber in die Zukunft. Nach den Sommerferien 2025 beginnt der Wahlkampf zur Kommunalwahl in Frankfurt. Verkehr wird ein Schwerpunktthema sein. Im Frühjahr 2026 wird die Stadtverordnetenversammlung neu gewählt. Die CDU hofft auf den Wahlsieg.
Im Mobilitätausschuss begründete Frank Nagel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Ablehnung des Masterplans unter anderem mit der Bürgerbeteiligung. Das Umland und die Pendlerinnen und Pendler seien nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Dem hielt Heiko Nickel, der im Mobilitätsdezernat für den Masterplan Mobilität verantwortlich ist, auf Anfrage der FR eine Grafik aus dem Masterplan entgegen. Sie zeigt, dass beim ersten Mobilitätsforum 411 Menschen teilgenommen haben, davon 305 aus Frankfurt, 52 aus angrenzenden Gemeinden, 54 von „Weiter weg“. Die Fachagentur Zebralog hatte den Beteiligungsprozess organisiert.
Rund eine halbe Million Euro für Masterplan Mobilität
Im Fachbeirat zum Masterplan Mobilität waren folgende Institutionen vertreten Goethe-Universität, Frankfurt University of Applied Sciences, Handelsverband Hessen-Süd, Handwerkskammer, IHK, Deutscher Gewerkschaftsbund, RMV, Speditions- und Logistikverband Hessen/Rheinland-Pfalz, ADAC, ADFC, Verkehrsclub Deutschland, Fuss e.V., Seniorenbeirat, Frankfurter Jugendring, Frankfurter Behinderten-Arbeitsgemeinschaft Regionalverband Frankfurt Rhein-Main, Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt Rhein Main, (IVM) und Fachzentrum Nachhaltige Mobilitätsplanung Hessen.
Es sei „falsch und unsachlich“ zu unterstellen, dass Wirtschaft und Gewerbe oder Vertreter:innen des Umlands nicht einbezogen gewesen seien, sagte Nickel „Hier wird offenbar versucht, den wissenschaftlichen Ansatz zu diskreditieren.“
Für den Masterplan Mobilität sind Kosten von 496 700 Euro angefallen. Davon kamen 300 000 Euro als Förderhöchstbetrag vom Bund. Frankfurt hat als eine der ersten Städte einen Masterplan Mobilität nach den Vorgaben des Sustainable Urban Mobility Plans (SUMP) vorgelegt. Dafür wurde Frankfurt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ausgezeichnet.
Nickel: Zu welchem anderen Ergebnis kommt eine Neuausschreibung?
Bei einer Ablehnung und Wiederholung des Masterplans müsste Frankfurt ohne Fördermittel auskommen.
Die EU hat die rechtlichen Grundlage für den SUMP vorgeben. Der SUMP soll analysieren, wie sich das urbane Verkehrssystem aktuell und künftig darstellt bei den Kriterien Treibhausgasemissionen, Staus, Unfälle und Verletzungen, Anteil der Verkehrsträger, Mobilitätsdienstleistungen, Luftverschmutzung sowie Lärmbelastung.
Ziel ist demnach eine Einbeziehung der Verkehrsträger zur Förderung emmissionsfreier Mobilität, einer nachhaltigen und emmissionsfreien Stadtlogistik, einer Verringerung der Luftverschmutzung und der Lärmbelastung. „Ich frage mich, zu welchem anderen Ergebnis eine Neuausschreibung des Prozesses kommen soll?“, sagt Nickel.
Der SUMP sieht auch Teilstrategien wie das Logistikkonzept Frankfurt und den Gesamtverkehrsplan Schiene 2035 vor. Ebenfalls in Arbeit sei die Evaluation und Monitoring im SUMP+.
Von: Florian Leclerc