Autoverkehr muss weiter möglich bleiben
Podiumsdiskussion äußert vor der Kommunalwahl Kritik an Frankfurts Verkehrspolitik
Frankfurt – „Was zeigt die Ampel der Frankfurter Verkehrspolitik“, fragte Alexandra May, Moderatorin der Podiumsdiskussion. „Dunkelrot“, antwortete Frank Nagel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU im Römer. Kristina Luxen, sein Pendant von der SPD und damit einer der Regierungsparteien, hatte es schwerer auf dem Podium. „Gelb“, sagte sie.
Weitere Antworten der Teilnehmer waren „Rot“ und „Die Ampel ist kaputt“, am Dienstag beim „Verkehrspolitischen Abend“, zu dem die Handwerkskammer, die Industrie- und Handelskammer und die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VHU) in die Mercedes-Niederlassung am Kaiserlei geladen hatten. Das Publik war nicht riesig, rund 100 Besucher, von denen viele aus beruflichen Gründen einen eigenen Blick auf Frankfurts Verkehrspolitik warfen.
Kristina Luxen hatte die undankbare Aufgabe, die Verkehrspolitik der Stadtregierung zu erklären: „Wir hatten 2019 fast Fahrverbote, und der Rad-Entscheid kam hinzu.“ Dass die Wirtschaftsvertreter nichts gegen mehr Fußgänger und Radfahrer haben, deren Raum jedoch nur auf Kosten der Autofahrer vergrößert werden könne, sei offensichtlich. „Wir haben jedes Jahr mehr Radverkehr, und auch die Fußgänger werden mehr.“ Für die Pendler hingegen müsse der öffentliche Personennahverkehr besser werden.
„Frankfurt zerstört Lebensgrundlage“
VHU-Vize-Hauptgeschäftsführer Vladimir von Schnurbein kritisierte die Verkehrsplanung zu wenig vernetzt. „Wir haben täglich 420000 Einpendler. Ihnen kann mit Parkhäusern am Stadtrand geholfen werden. Aber wir haben auch 300000 Auspendler. Denen nutzt dieses Parkhaus nichts. Sie fahren mit dem Auto vom Nordend ins Umland.“
Die fundamentalste Kritik äußerte Hendrik Gienow, Vorsitzender des Vereins Vorfahrt Frankfurt. „Es geht nicht nur um Verkehrspolitik. Wenn die Kommunalwahlen keine Änderung bringen, werden wir Frankfurt nicht wiedererkennen. Frankfurt lebt seit Jahrhunderten von seinem Umland – es ist eine Mobilitätsstadt. Wir spielen mit dem Wohlstand: Die Einwohner sind dabei, durch Dummheit ihre Lebensgrundlage zu zerstören.“ Er erhielt lauten Beifall aus dem Publikum. Seine Forderung, unter anderem: Weil Frankfurts Verkehrsdezernenten es nicht hinbekommen, müsse das Land dafür sorgen, dass die Kommunen, Frankfurt und seine Nachbarn, besser zusammenarbeiten in der Verkehrspolitik. Im Straßenbau, im Schienenbau, bei den Park+Ride-Plätzen.
Die Vertreter der Frankfurter Wirtschaft, Ulrich Caspar, Präsident der IHK, und Christof Riess, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, erinnerten an die Sorgen der Unternehmen. Es fehlten Parkplätze, und wenn durch den Bau weiterer Fahrradstreifen weitere Parkplätze wegfielen, Kunden und Mitarbeiter nicht mehr parken könnten, der öffentliche Nahverkehr um Umland nicht dicht genug getaktet sei, gingen kleine Geschäfte ein, große hingegen verließen die Stadt. „Gerade der Einzelhandel ist auf Parkmöglichkeiten angewiesen“, sagte Caspar, auch der Lieferverkehr leide.