Wie Frankfurt gegen schwarze Schafe bei Uber & Co. vorgehen will
In Frankfurt dürften hunderte Autos von Fahrtdienstleistern wie Uber illegal unterwegs sein. Die Stadt will den Betrug nun stoppen.
Frankfurt – Frankfurt will die schwarzen Schafe unter den Fahrdienstleistern herausdrängen. Von Juni an sollen nur noch konzessionierte Taxen und Mietwagen mit Fahrern unterwegs sein, kündigt Ordnungsamtsleiter Holger Habich an. Möglich machen soll das eine Kooperation der Stadt mit den Betreibern der Online-Vermittlungsplattformen Uber, Bolt, Freenow & Co.
Frankfurt wolle dem Beispiel Berlins folgen, wo es eine solche Kooperation bereits gibt. Darin verpflichten sich die Betreiber, nur Mietwagen- und Taxiunternehmer auf ihren Plattformen zu vermitteln, die über die Konzessionen verfügen, erläutert Habich. „Hierzu werden Daten ausgetauscht und es findet eine Vorab-Prüfung durch unser Servicecenter Rund ums Auto statt.“
Fahrzeug ohne Konzession: Für Fahrgäste kann das gefährlich werden
Bisher gibt es diesen Abgleich nicht, wodurch auch Betrüger ohne Konzession und Personenbeförderungserlaubnis ihre Fahrten über die Plattformen vermittelt bekommen können. Fahrgäste sind dann ohne Versicherungsschutz unterwegs. In Berlin müssen sich Plattformen seit 2023 eine Freigabe vom Amt für jeden neuen Anbieter holen. Hier waren zuvor mindestens 1000 Fahrzeuge ohne Konzessionen unterwegs, die Behörden sprechen von organisierter Kriminalität.
Auch in Frankfurt sollen Plattformbetreiber künftig bei jeder Neuanmeldung eines Anbieters stets bei der Behörde nachfragen, ob eine Konzession vorliegt, erklärt Ordnungsamtssprecher Michael Jenisch. Zudem sei ein Abgleich des Bestandes vorgesehen und Änderungen würden ausgetauscht.
2000 Mietwagen mit Fahrer unterwegs – Staatsanwaltschaft lässt Betrüger auffliegen
Aktuell sind in Frankfurt 1712 Taxen und rund 2000 Mietwagen konzessioniert. Durch die Kooperation sollten Mietwagen- und Taxifirmen ohne Genehmigung „effektiv und schnell“ von den Plattformen ausgeschlossen werden, sagt Jenisch.
Erst im Januar hatte die Staatsanwaltschaft Kriminelle auffliegen lassen, die mit 100 gefälschten Konzessionen Fahrdienstleistungen in Frankfurt angeboten hatten. Sie führten weder Sozialabgaben noch Steuern ab, verursachten rund 2,5 Millionen Euro Schaden. Laut den Ermittlern könnte jedes vierte Auto, das von den Plattformen von Uber & Co. angeboten wird, illegal unterwegs sein.
Der Fall habe gezeigt, „wie dringend Handlungsbedarf bei den Geschäftsmodellen von Uber und Bolt besteht“, sagt Frank Nagel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Römer. Die Dumpingpreise der Plattformen drängten Fahrer in prekäre Arbeitsverhältnisse. „Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit untergraben nicht nur soziale Gerechtigkeit, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität der Branche“, mahnt Nagel.
Von: Dennis Pfeiffer-Goldmann