Dauergenervt von E-Scootern
Behindertenlobby kritisiert weiterhin wildes Parken
Frankfurt – Eine stadtweite Lösung fürs Problem der wild auf Gehwegen geparkten Leih-E-Scooter und -fahrräder fordert die Frankfurter Behinderten-Arbeitsgemeinschaft (FBAG). „Entweder man bringt das in Ordnung, oder die müssen aus dem Stadtbild verschwinden“, sagt Hannes Heiler.
Mit dieser Forderung stieß Heiler in der Bürgerfragestunde des Mobilitätsausschusses im Römer am späten Montagnachmittag allerdings nicht nur auf Zustimmung. Dabei sind sich die Politiker recht einig: „Es ist ein Ärgernis“, sagt Linke-Mobilitätspolitikerin Daniela Mehler-Würzbach.
Dass noch immer so viele E-Scooter auf Gehwegen „rumgammeln“, das „kann nicht sein“, findet Heiler. Neben den Leih-Scootern seien mancherorts Leihfahrräder ein ähnlich großes Problem, etwa an der Bockenheimer Warte. Hier blockierten die Ausleihstationen der Leihräder die Zugänge zum Briefkasten und für Blinde zur U-Bahn-Station, erklärt Heiler. Ähnlich in der Leipziger Straße, wo Leihfahrräder den Stationszugang blockierten.
Abstellverbot „funktioniert gut“
Seit vorigem Jahr bemüht sich die Stadt intensiver, Ordnung ins Abstell-Wildwest der E-Scooter zu bringen. Angefangen in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel, entstehen nach und nach Stellplätze, wo Leihfahrzeuge zurückgegeben werden müssen. Im Umkreis von 100 Metern gilt ein Parkverbot. In der Regel halten sich Nutzer daran, auch unterbinden die Verleihfirmen das Abstellen im Parkverbotsbereich.
Wo es die Stellplätze gebe, „funktioniert es recht gut“, sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Knacker. Die Stadt werde „das stadtweit ausrollen“, erinnert Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne). CDU-Verkehrspolitiker Frank Nagel wirft Siefert jedoch eine falsche Prioritätensetzung vor.
CDU: Stellplätze an falschen Stellen
Statt flächendeckend ganze Stadtteile mit Stellplätzen zu überziehen, sollten diese erst dort entstehen, wo es den größten Parkdruck und die meisten Probleme gebe, sagt Nagel. Das sei oft an U- und S-Bahn-Stationen der Fall, weil dort viele Menschen zwischen den Verkehrsmitteln umstiegen. Mit Mobilitätsstationen wolle die Stadt darauf reagieren, erinnert Wolfgang Siefert.
Die Forderung nach einem E-Scooter-Verbot wegen des Falschparkens weist der Dezernent zurück. „Wenn wir wegen der Falschparker die Autos aus der Stadt rauswerfen würden, möchte ich sehen, was dann los ist.“ Hannes Heiler merkt an: „Autos stehen nicht kreuz und quer auf Gehwegen herum.“