Scharfe Kritik: Flughafen-Parker kommen zu oft ohne Strafe davon
Die CDU Frankfurt blitzt mit einem Antrag gegen Missbrauch öffentlicher Parkflächen rund um den Flughafen beim Magistrat ab.
Frankfurt – „Der Magistrat lässt die Bürgerinnen und Bürger in Schwanheim und Goldstein mit dem Problem des zunehmenden Parkdrucks rund um den Flughafen schlicht allein“, ärgert sich Frank Nagel, Stadtverordneter der CDU-Fraktion im Frankfurter Römer und Vorsitzender der CDU Schwanheim/Goldstein.
Die CDU im Römer hatte einen Antrag eingebracht, um dem Dauerparken von Flugreisenden entgegenzuwirken; zum Teil seien dubiose Shuttle-Anbieter im Einsatz, welche die Fahrzeuge ihrer Kunden auf öffentlichen Parkplätzen abstellen und die Insassen zum Flughafen fahren. Der CDU-Antrag wurde nun vom Magistrat zurückgewiesen – „brüsk“, wie Nagel findet.
„Es fehlt nicht an Ideen, sondern an politischem Willen“
Was ihn stört: „Es fehlt nicht an Ideen, sondern an politischem Willen und Verantwortungsbewusstsein.“ Der CDU-Antrag hatte unter anderem vorgesehen, die erlaubte Parkdauer auf besonders belasteten Straßen wie der Schwanheimer Bahnstraße zu verkürzen und vor allem die Kontrolldichte zu erhöhen, um den Missbrauch öffentlicher Parkflächen zu unterbinden. Aus Sicht der CDU wäre das ein einfacher, aber wirksamer Schritt gewesen, um die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der ortsansässigen Vereine besser zu schützen.
Statt sich mit der Realität vor Ort auseinanderzusetzen, ziehe sich das Verkehrsdezernat auf „rechtliche Spitzfindigkeiten“ zurück und verweist auf angebliche Überlastungen der städtischen Verkehrspolizei. „Das ist nicht nur enttäuschend, sondern auch kurzsichtig“, kritisiert Nagel. „Wer hier auf Zeit spielt, riskiert, dass sich ein eigentlich lösbares Problem weiter verschärft.“
Als Stadtverordneter und als Vorsitzender der CDU Schwanheim/Goldstein werde er das Thema nicht auf sich beruhen lassen und für die Anwohner eintreten, sagt Nagel: „Wer hier lebt, hat ein Anrecht auf klare Regeln, verlässliche Kontrollen und eine Stadtpolitik, die sich kümmert – nicht wegschaut.“
Die Geschäftsidee greift um sich: Zuletzt hatte es auch aus Nied Klagen darüber gegeben, dass solche Shuttle-Dienste Autos ihrer Kunden über Wochen im öffentlichen Straßenraum abstellen. Das juristische Problem: Jedes ordnungsgemäß angemeldete Auto darf überall parken, wo weder Park- noch Halteverbot gelten.
Von: Holger Vonhof