Schwerpunktkontrollen und Fortbildung
Union fordert Konzept gegen Raser auf E-Bikes: „Magistrat nimmt Gefahren in Fußgängerzonen nicht ernst“
Die CDU-Fraktion im Römer verlangt vom Magistrat ein konsequentes Vorgehen gegen illegale und technisch manipulierte E-Bikes, insbesondere von Lieferdiensten. Die Union macht eine steigende Zahl von Zweirädern aus, die schneller als 25 Stundenkilometer unterwegs seien oder mithilfe eines Gasgriffs ohne Treten beschleunigen könnten. „Solche Fahrzeuge sind rechtlich in der Regel als Kleinkrafträder einzuordnen“, äußert der mobilitätspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Nagel. Wer sie ohne Zulassung, Versicherung und Führerschein nutze, begehe eine Straftat. Der Magistrat dürfe nicht länger zusehen, dass Nutzer dieser illegalen, frisierten E-Bikes wie mit Mopeds über Radwege und durch Fußgängerzonen führen.
Nach Ansicht der Union sind regelmäßige Kontrollen und geschulte Einsatzkräfte nötig. Die städtische Verkehrspolizei könne Manipulation mangels technischer Fachkenntnisse in der Regel nicht rechtssicher feststellen, meint Nagel. Das gehe aus einer Antwort des Magistrats vom Mai auf eine Anfrage der CDU hervor. Es fehle an einer erkennbaren Strategie, wie gefährliche Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen werden könnten, bevor es zu schweren Unfällen komme. Die CDU verlange stadtweite, wiederkehrende Schwerpunktkontrollen in enger Zusammenarbeit mit der Landespolizei, eine Fortbildung der städtischen Mitarbeiter zum Erkennen von technischen Veränderungen und eine Informationskampagne für die Fahrer von Lieferdiensten, die über Pflichten, erlaubte Fahrzeugarten und zulässige Verkehrsflächen aufkläre.
Außerdem fordert Nagel im Mobilitätsausschuss einen Bericht über die Ergebnisse der gemeinsamen Kontrollen von städtischer Polizei und Landespolizei im Juli auf der Zeil und der Freßgass’. Dabei waren 115 Ordnungswidrigkeitsanzeigen ausgestellt worden. Die allereisten, weil E-Scooter-Fahrer unerlaubt durch die Fußgängerzone fuhren.
Nicht zufrieden ist die CDU auch mit dem Bericht zu ihrem Antrag zur Fußgängersicherheit. Darin lehnt das Straßenverkehrsamt unter anderem ein Fahrradverbot in Fußgängerzonen ab. Aus Sicht Nagels zeigt der Bericht, dass der Magistrat die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nehme. Statt kraftvoll gegen das rücksichtslose Verhalten von Rad- und E-Scooter-Fahrern auf Gehwegen, in Fußgängerzonen und Grünanlagen vorzugehen, beschränke er sich auf formale Hinweise und Statistiken und spreche von „gefühlten Gefährdungen“. Er werde seiner Fraktion vorschlagen, den Bericht zurückzuweisen.