Umstrittene Pläne in Frankfurt beschlossen: Autoverkehr wird weiter reduziert
Die Römer-Koalition hat den Masterplan Mobilität beschlossen. Für Autofahrer soll es noch enger werden in Frankfurt.
Frankfurt – Frankfurt hat eine neue Verkehrsstrategie. Die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hat am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung den Masterplan Mobilität beschlossen. Unter anderem Linke, Die Fraktion und Ökolinx-ELF stimmten ebenfalls zu, sodass sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit ergab.
In den nächsten rund zehn Jahren soll laut des Plans der Radverkehr ausgebaut, der Fußgängerverkehr bequemer und sicherer, Bahnen und Bussen beschleunigt werden. Der Anteil des Autoverkehrs soll von bisher 33 um zehn Prozent sinken, einem langjährigen Trend folgend. Der Masterplan folgt auf den Gesamtverkehrsplan von 2005. Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) sieht ihn als „großen Meilenstein“ für die Stadt. Er zeige, „dass es den klaren Willen zur Veränderung gibt“.
Grüne: „Das sollte Politik schneller können“
Gegen den Masterplan hatte es neben viel Unterstützung auch Kritik gegeben. Zuletzt kritisierten Wirtschaftsorganisationen, ihre Interessen seien zu wenig berücksichtigt worden. Erarbeitet wurde der Masterplan ab Mitte 2021 unter Beteiligung von 3000 Bürgern. Seit der Entwurf im Mai 2023 vorlag, blockierte ihn die FDP. Die Liberalen stimmen nun zu, da vier zusätzliche Anträge verabschiedet werden sollen.
„Wir haben einen Knoten gelöst“, sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Knacker. Die Koalition habe damit bewiesen, dass sie handlungsfähig sei. Nicht zufrieden ist sie mit mehr als zwei Jahren Diskussion. „Das sollte Politik schneller können.“ Die Fraktions-Chefin hebt hervor, dass es erstmals bei einem solchen Verkehrsplan „breite Bürgerbeteiligung“ gegeben habe. Auch Bürger, „die sich sonst nicht beteiligen würden“, seien per Los dazugeholt worden.
CDU kritisiert Umerziehung: „Autoverkehr wird zum Feindbild erklärt“
„Verkehrspolitische Umerziehung“ wirft Frank Nagel (CDU) der Koalition vor. Der Masterplan sei „ein ideologisch geprägtes Leitbild mit Schlagseite“, der Mobilitätsmix werde ersetzt durch eine einseitige Ausrichtung aufs Fahrrad. „Autoverkehr wird zum Feindbild erklärt.“ Vor einer Reduzierung des Autoverkehrs müsse erst der Bahn- und Busverkehr ausgebaut werden. Aktuell sei der U-Bahn-Verkehr reduziert und die Koalition finanziere Projekte nicht ausreichend, weswegen derzeit sogar drohe, den Bau der Regionaltangente West auszubremsen, warnt Nagel.
Es gehe nicht darum, „Autofahrer zu verteufeln“, sagt Martin Huber (Volt). Der Plan sei nicht auf den Radverkehr fixiert und berücksichtige auch die Pendler, korrigiert Dezernent Siefert. Dennoch: Auch Uwe Schulz (BFF-BIG) findet, der Plan „atmet den Geist des Hasses auf das Auto“.
Freude verflogen nach langem Herumdoktern
„Wir stehen für Wahlfreiheit“, beteuert Sebastian Papke (FDP). „Frankfurt darf keine Stadt werden, in der nur der Fahrradfahrer zählt.“ Die Liberalen stimmten nun zu, da mit den Zusatzanträgen Verbesserungen erreicht worden seien. Etwa soll die Erneuerung des Parkleitsystems gefordert werden, was allerdings bereits in Gang ist. Die Zusatzanträge seien lediglich „Trostpflaster“ für die FDP, sagt Falko Görres (Die Fraktion). Mit ihnen aber werde der Autoverkehr jetzt doch wieder bevorzugt.
Der Masterplan sei ein Vorzeigeprojekt, lobt Kristina Luxen (SPD). Nach zwei Jahren Herumdoktern am Plan sei ihre Freude darüber aber verflogen. Im Grundziel seien sich alle einig, alle Verkehrsmittel zu fördern, auch in der Peripherie – das sei im Plan auch so formuliert, erinnert sie. Jeder müsse die Freiheit haben, jedes Verkehrsmittel zu wählen.
„Der Masterplan knackt nicht das Privileg des Autos“, es müsse weiter zurückgedrängt werden, sagt Manfred Zieran (Ökolinx-ELF). Angesichts der „Klimakrise“ habe die Koalition viel Zeit vergeudet, urteilt Daniela Mehler-Würzbach (Linke). Wirklich gefährlich für die Verkehrswende sei die Abwärtsspirale, in der sich der Nahverkehr derzeit befinde.
Von: Dennis Pfeiffer-Goldmann