Korrekturen in der Verkehrspolitik
Auf einem Parteitag beschließt die Frankfurter CDU ihr Wahlprogramm sowie die Kandidaten und Kandidatinnen für die Kommunalwahl im Frühjahr 2026
Neun Monate vor der Kommunalwahl in Frankfurt hat die CDU ihr Wahlprogramm beschlossen und die Kandidaten für die nächste Stadtverordnetenversammlung aufgestellt. Unter den ersten 20 Plätzen finden sich im Wesentlichen die bisherigen Fraktionsmitglieder. Tom Rausch, der Vorsitzende der Jungen Union in Frankfurt, und der frühere sicherheitspolitische Sprecher Christoph Schmitt kommen neu hinzu.
Das Wahlprogramm mit dem Titel „Frankfurt zur Chancenstadt machen!“ hat schlanke 17 Seiten, die auf dem Parteitag am Samstag um einige Änderungen ergänzt worden sind. So fordert die CDU nun 75 neue Stellen für die Stadtpolizei, die bisher mit 160 Stellen ausgestattet ist. Den Rückbau der fahrradfreundlichen Nebenstraßen Oeder Weg und Grüneburgweg sowie den Radweg auf der Eschersheimer Landstraße hat sie aus dem Parteiprogramm gestrichen und den Passus durch eine allgemeine Formulierung ersetzt. Man wolle „Nahversorgungs- und/oder Zubringerstraßen nicht mehr als fahrradfreundliche Nebenstraßen ausweisen und fallbezogen die temporären Umbaumaßnahmen“ prüfen, heißt es nun.
Frank Nagel, der mobilitätspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, sagte auf Nachfrage, die CDU stelle sich etwa eine Öffnung des Oeder Wegs vor – in den Morgenstunden nach Norden und in den Abendstunden nach Süden – also entgegen dem Pendlerverkehr und im Sinne der Anwohnerschaft. Die Einhaltung lasse sich durch Blitzer kontrollieren. Die Radwege auf der Berliner Straße und der Eschersheimer Landstraße sieht er kritisch. Die fahrradfreundlichen Nebenstraßen Robert-Mayer-Straße und Kettenhofweg hält Nagel für weniger problematisch.
Wohngeld für den Mittelstand
Nils Kößler, der Partei- und Fraktionsvorsitzende, sprach sich in seiner 45 Minuten langen Rede für einen „Politikwechsel“ in Frankfurt aus. Der Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt warf er vor, sich als „die größte Wählerenttäuschung in die Geschichte der Stadt“ entpuppt zu haben. Statt eines sozial-ökologischen Aufbruchs, der versprochen worden sei, müssten 1000 Hausbesitzer:innen beziehungsweise Mietparteien aufgrund der Grundsteuerreform bald bis zu zehnmal mehr Grundsteuer zahlen; bei 41000 Haushalten verdoppele sich die Grundsteuer. „Das ist unsozial“, hielt Kößler fest.
Dass die Zahl der genehmigten Neubauwohnungen zuletzt um 30 Prozent gesunken sei, nannte er „ein Armutszeugnis“, denn die genehmigten Wohnungen von heute seien die fertiggestellten Wohnungen von morgen. Unerwähnt blieb, dass sich derzeit etwa 9000 Wohnungen im Bau befinden.
Die CDU schlägt ein städtisches Wohngeld für den Mittelstand vor, dass das Wohngeld für Sozialhilfeempfänger:innen ergänzen soll. Kößler rechnet mit Kosten von etwa 55 Millionen Euro im Jahr. Profitieren würden circa 4000 Haushalte. Die Förderung der einzelnen Menschen, der „Subjekte“, soll damit die bisherige Objektförderung ersetzen, also den Bau von Sozialwohnungen. Sozial ungerecht sei auch, dass der Energieversorger Mainova den Preis für Fernwärme für etwa 60000 Bezieher:innen um bis 30 Prozent erhöhen wollen. „Der Oberbürgermeister drückt sich aus der Verantwortung, obwohl er Aufsichtsratsvorsitzender ist“, sagte Kößler.
Beim Thema Verkehr gehe es nicht darum, alles rückgängig machen, was die Koalition umgesetzt habe, sondern Korrekturen zu machen, wo sie nötig seien, sagte Kößler. „Die Menschen haben satt, sich vorschreiben zu lassen, wie sie unterwegs sein sollen.“ Die Einhaltung von Verkehrsregeln müsse konsequent kontrolliert werden. Bezüglich des ÖPNV holt die CDU die alte Forderung nach einer Verlängerung der U-Bahn vom Südbahnhof zur Sachsenhäuser Warte wieder hervor.
Ein Crackzentrum, das das erste in Deutschland wäre, lehnt die CDU ab. Sie fordert gleichwohl ein Hilfezentrum für Drogensüchtige, wenn auch nicht in der Niddastraße. Zuletzt hat die CDU in Frankfurt neue Mitglieder hinzugewonnen. 2584 Menschen haben aktuell ein Parteibuch, im Vorjahr waren es 2504.
Kandidat:innen
1) Nils Kößler 2) Susanne Serke 3) Yannick Schwander 4) Martin-Benedikt Schäfer 5) Sara Steinhardt 6) Christian Becker 7) Anita Akmadza 8) Sabine Fischer 9) Veronica Fabricius 10) Claudia Korenke 11) Albrecht Kochsiek 12) Carolin Friedrich 13) Robert Lange 14) Frank Nagel 15) Verena David 16) Ömer Zengin 17) Tom Rausch 18) Christoph Schmitt 19) Marie-Therese Schmidt 20) Christina Ringer