CDU fordert Schutz für Fußgänger
Neue Stabsstelle soll frühzeitig an Plänen beteiligt werden
Frankfurt – Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel, fordert vom Magistrat, etwas gegen die zunehmende Rücksichtslosigkeit gegenüber Fußgängern zu tun. „Viele Menschen beklagen, dass von Zweiradfahrern die einfachsten Verkehrsregeln nicht eingehalten werden. Wir stellen fest, dass dieses Problem vom Verkehrsdezernenten Wolfgang Siefert (Grüne) komplett ignoriert wird.“
Mit zwei Anträgen bringt die CDU das Thema ins Stadtparlament ein. „Gegen Verstöße von Autofahrern wird mehr unternommen. Wir erwarten auch für Räder und Scooter ein Handlungskonzept, um die Verkehrssicherheit für Fußgänger zu erhöhen. Dabei muss ein konsequentes Einschreiten der Stadtpolizei angeordnet werden. Solche Kontrollen mit Bußgeldern gibt es aktuell nicht, und das muss sich dringend ändern“, fordert Nagel energisch.
Für langfristige Verbesserungen fordert die CDU-Fraktion außerdem eine „Stabsstelle Fußgängerverkehr“ beim Mobilitätsdezernat. „Die Stabsstelle ist mit mindestens zwei Personalstellen auszustatten und soll die notwendigen Kompetenzen erhalten, um an allen den Fußverkehr betreffenden Planungen und Bauvorhaben mitwirken zu können. Die bisherige einzelne Stelle des Fußverkehrsbeauftragten bleibt in ihren Kompetenzen und Möglichkeiten leider weit hinter der Stabsstelle Radverkehr zurück“, kritisiert Nagel.