Zum Festpreis mit dem Taxi durch die Stadt
Koalition will Tarife liberalisieren – Streit um mehr Halteplätze direkt an Haltestellen
Frankfurt – Noch ist es Zukunftsmusik, doch sollen sich Fahrgäste in Zukunft per Festpreis mit dem Taxi durch Frankfurt kutschieren lassen können. Die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt will den Magistrat damit beauftragen, das zu ermöglichen.
Längst überfällig, ätzt die Opposition. Bereits im August 2021 habe der Bund mit einer Novelle diese Möglichkeit geschaffen, erinnert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel. Das habe der Magistrat bis heute nicht umgesetzt. Zuvor hatte Hans-Peter Kratz von der Taxi-Innung am späten Montagnachmittag den Stadtverordneten im Mobilitätsausschuss im Römer gut zugeredet: Die Festpreise einzuführen, wünsche sich das Taxi-Gewerbe, es habe „und die Kundschaft immer wieder danach gefragt“. Ebenso wünsche sich das Gewerbe schon seit 2020 mehr Halteplätze an Bahn- und Bushaltestellen, um Kunden einen größeren Komfort „auf der letzten Meile“ bieten zu können. Kratz fragt: „Spricht etwas dagegen?“
Das Thema Halteplätze hat die CDU auf die Tagesordnung gesetzt. Das lehnt die Römer-Koalition nicht ab, sondern will den Antrag an den Magistrat weiterleiten, damit der ihn prüft. Mehr Halteplätze seien schon seit den 90er Jahren Thema, erinnert CDU-Mann Nagel. Das werde „permanent vernachlässigt seitens der Stadt“. Den Ball spielt die mobilitätspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Knacker, zurück: Die CDU sei die meiste Zeit an der Regierung beteiligt gewesen. Allerdings: Die Grünen waren stets an den Regierungen beteiligt, stellten über lange Phasen die Verkehrsdezernenten.
Nagels Kritik weist der aktuelle Stadtrat Wolfgang Siefert (Grüne) zurück. Die Stadt sei zu Halteplätzen „in guter Zusammenarbeit“ mit der Taxi-Innung. „Für jeden Vorschlag wird immer ein Konsens oder eine Lösung gefunden.“ Es brauche den CDU-Antrag nicht.
Bei den Festpreisen indes deutet sich breite politische Zustimmung an. Das sei „eine sinnvolle, praktische Lösung, um das Angebot attraktiver zu machen“, sagt Volt-Fraktionschef Martin Huber. Auch werde der Taxipreis transparenter für Kunden. „Damit räumen wir das Thema ab.“
CDU-Verkehrspolitiker Nagel lobt, das Taxigewerbe erhalte Flexibilität, wenn die Festpreise um 25 Prozent unter- oder über dem bisherigen Tarif liegen könnten. Er warnt aber davor, dass die Anbieter von Mietwagenfahrten mit Fahrer – also Uber & Co. – darauf reagieren könnten. „Diesen Prozess muss man zusammen bewerten“, fordert Nagel. Er verweist auf Berlin: Dort hatte zuletzt die Senatsverwaltung hart durchgreifen müssen, nachdem die Fahrdienstleister im großen Stil ihre billigen Dienste illegal angeboten hatten.