Der Frankfurter Magistrat beschließt eine deutliche Erhöhung. Ausnahmen gibt es für Handwerk und Gewerbe.
Die Stadt Frankfurt erhöht die Preise fürs Bewohnerparken. Statt wie bisher 50 Euro für zwei Jahre, sollen die Menschen künftig zehn Euro im Monat zahlen, also 240 Euro in zwei Jahren. Der Magistrat hat den Plan am Freitag beschlossen. Nun muss noch die Stadtverordnetenversammlung zustimmen. Dann könnten die Änderungen 2024 in Kraft treten.
Scheitern wird die Vorlage wohl nicht. Bereits im Januar hatten die Stadtverordneten das Thema diskutiert. „25 Euro im Jahr sind nicht mehr zeitgemäß“, sagte da Uwe Schulz, verkehrspolitischer Sprecher der FDP. Die Stadt habe die Gebühren seit Jahren nicht mehr erhöht. Andere, wie Offenbach, Wiesbaden oder Darmstadt, hätten die Gebühren bereits angepasst.
„Mit 33 Cent pro Tag ist das Abstellen von Kraftfahrzeugen immer noch günstig“, schreibt der scheidende Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne) nun in einer Mitteilung der Stadt. Besonders im Vergleich zum Wert der vom Auto belegten Fläche im Straßenraum. Künftig könnten gar fahrzeugspezifische Eigenheiten mit in die Abrechnung fließen, etwa Länge, Breite, Gewicht oder CO2-Ausstoß. „Damit leisten wir einen Beitrag zu mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr.“
Das Bewohnerparken ist dabei nur ein Element aus einem Katalog an Neuerungen, die der Magistrat zur Abstimmung vorlegt. So soll ortsansässiges Gewerbe künftig leichter in Bewohnerparkzonen Autos abstellen dürfen. Betriebe ohne eigene Parkplätze können bis zu drei Ausweise beantragen. Die kosten 355 Euro fürs erste, 561 fürs zweite und 767 fürs dritte Auto jährlich. Die Berechtigung wird auf selbständige Berufe ausgeweitet.
Das Handwerk parkt mit Sonderrechten. Dafür steht der regionale Handwerkerparkausweis. Der kostet 305 Euro im Jahr und gilt nicht nur für Anwohnerparkplätze, sondern auch für eingeschränkte Halteverbotszonen, im verkehrsberuhigten Bereich sofern es der Platz zulässt, an Parkuhren und Parkscheinautomaten.
Die Gebühren für die kostenpflichtigen Stellplätze in der Stadt sollen sich vorerst nicht erhöhen, für Bereiche ohne Höchstparkdauer gibt es künftig aber ein 24-Stunden-Ticket zu zwölf Euro. „Beim Preis haben wir uns an der Tageskarte des ÖPNV des Frankfurter Umlandes orientiert“, sagt Heiko Nickel, Leiter der Strategischen Verkehrsplanung.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel, kritisiert die Beschlüsse derweil als „unsozial und gewerbefeindlich“. Einmal mehr handele die Koalition im Römer „realitätsfern an den Bedürfnissen der Gewerbetreibenden und der Bevölkerung vorbei“, findet Nagel. Besonders die Gebühr für den Gewerbeparkausweis hält er für überzogen.
Aber auch die Idee, künftig von den Halterinnen und Haltern von größeren Fahrzeugen mehr Geld zu verlangen, gefällt der CDU nicht. „Ein Kombi-Aufschlag ist unsozial, weil Menschen betroffen wären, die als Familie, wegen Gehbehinderungen oder wegen Pflege von Angehörigen ein größeres Fahrzeug benötigen“, glaubt Nagel. Oder die zu wenig Geld hätten, ein neueres, umweltfreundlicheres Fahrzeug zu kaufen.
Verkehrsdezernent Majer sieht das anders. Das Konzept setze Vorgaben aus dem Luftreinhalteplan des Landes um. Es trage außerdem zu einem fairen Interessenausgleich zwischen Nutzerinnen und Nutzern des öffentlichen Raums bei. Und sei obendrein noch ein Beitrag des Mobilitätssektors zur Konsolidierung des städtischen Haushalts.
Von: George Grodensky