Anlass für Gergins Äußerung in der Bürgerfragestunde ist ein Antrag der CDU. Sie fordert, dass Stadt, Bahn und Taxivereinigung dringend die „unzumutbare Situation“ beseitigen müssten. Seit Beginn der Sanierung der B-Ebene 2020 stehen auf dem bisherigen Taxi-Warteplatz Container der Baustelle. Die Taxen warten nun, teils in mehreren Spuren und teils ungeordnet, auf zum Hauptbahnhof führenden Straßen-Fahrspuren. Es müssten zusätzliche Nachrück- und Aufstellflächen ausgewiesen werden.
Von der Stadtregierung fordert die CDU, „Mittel und Wege aufzuzeigen, wie die Fahrgäste der Taxen sicherer ein- und aussteigen können“. Für den Antrag erhält die Fraktion zwar keine Zustimmung, allerdings wollen die Stadtverordneten das Ansinnen einmütig dem Magistrat zuleiten, damit er prüft und berichtet, ob Verbesserungen möglich sind.
Das sei „ein guter Antrag“, sagt Gergin. Er kritisiert aber einen weiteren Passus, in dem die CDU fordert, dass auch für die Mietwagen von Uber, Bolt & Co. eine feste Haltezone ausgewiesen werden soll. Denn sie hielten oft verbotswidrig und verkehrsbehindernd. „So ungeregelt wie jetzt kann es nicht weitergehen“, findet der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel.
Diese Forderung sei „alarmierend für das Taxigewerbe“, sagt Ulas Gergin. Mit einer Zone fürs Ein- und Aussteigen würden die Mietwagenverkehre „durch die Hintertür legalisiert“. Sie hätten nur das Recht, Fahrgäste nur auf Vorbestellung einsteigen zu lassen. „Laut Straßenverkehrsordnung dürfen nur Taxis Fahrgäste direkt an der Straßen aufnehmen“, erinnert der Taxler.
Er ist sauer, dass die Politiker die Belange von beiden nicht getrennt betrachteten. „Bitte vermischen Sie den Taxiverkehr nicht mit den Mietwagen“, appelliert Gergin. „Es geht darum, dass die Stadt das Thema überhaupt angeht“, erklärt Frank Nagel. Bislang fehlten Kontrollen.