Frankfurt – Mit einer Ausschreibung will Frankfurt das Chaos bei den E-Scootern in den Griff bekommen. „Das machen wir und das bereiten wir gerade vor“, kündigte Mobilitätsdezernent Stefan Majer (Grüne) in der jüngsten Sitzung des Mobilitätsausschusses der Stadtverordneten an. Wann das umgesetzt wird und sich die Lage auf den Straßen bessert, ist allerdings noch offen.
Das sei „ein chronisches Elend“ auf Gehwegen, Plätzen und in den Parks, schimpft Hannes Heiler von der Frankfurter Behinderten-Arbeitsgemeinschaft (FBAG). „Permanent liegen die E-Scooter irgendwo in der Gegend herum.“ Oder Nutzer stellten sie auf Wegen, vor Eingängen, Treppen, Fahrstühlen so ab, dass man kaum oder gar nicht mehr durchkomme. Seit Einführung der E-Scooter im Jahr 2019 sei die Lage in der Stadt fast ständig unerträglich, aber „es ist bis heute nichts passiert“, kritisiert Heiler. „Wann kommt das endlich in Ordnung?“
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Auch Fußgängervertreter wie Bernd und Angelika Schneider von der Bürgerinitiative für sichere Gehwege haben sich über die Jahre mehrfach beklagt über die vielfach falsch geparkten und Wege blockierenden Leihfahrzeuge. „Das betrifft Fußgänger, Senioren, das betrifft alle“, erinnert Frank Nagel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Sie hat beantragt, dass die Stadt nun den Betrieb der E-Scooter per Ausschreibung an Firmen vergeben solle. Dadurch kann die Stadt die Zahl der E-Scooter und der Betreiber beschränken, Vorgaben beispielsweise für Ausleihstandorte machen – etwa an U-Bahn-Stationen in Außenbezirken – sowie die Betreiber zur Verantwortung ziehen. Grüne, SPD, FDP und Volt lehnen das aber ab. Das sei traurig, kritisiert Frank Nagel.
Umso überraschender bemerkt Dezernent Majer fast beiläufig: Der CDU-Vorschlag einer Ausschreibung sei „ein Weg, den wir perspektivisch auch gerne machen“. Die Stadt leiste „jetzt planerische Vorarbeit, um ausschreiben zu können“. Diese Lösung sei aber diejenige, die mit Abstand am längsten dauere. „Das hilft nicht, um kurzfristig etwas zu verbessern“, warnt der Stadtrat.
Strengere Regeln für E-Scooter in Frankfurt: „Das ist nicht machbar auf einen Schlag in der ganzen Stadt“
Für schnelle Lösungen gebe es zum Beispiel regelmäßig Runde Tische mit den Anbietern. Auch hat die Stadt eingeführt, dass Betreiber nun eine Sondernutzungserlaubnis brauchen, um ihre Roller anbieten zu können. Dabei hat die Stadt die Regel aufgestellt, dass die Fahrzeuge nicht in Parks sowie nicht im Umkreis von 100 Metern von ausdrücklich ausgewiesenen E-Scooter-Parkplätzen abgestellt werden dürfen, auch die Fußgängerzone soll ein Tabu für E-Scooter sein.