Frankfurt – Wenn die Stadt Bahnstrecken neu baut, soll sie gleich parallele Fuß- und Radwege bauen. Das fordern Grüne, SPD, FDP und Volt. Die Koalition erhält dafür viel Zustimmung – und den Hinweis, dass das in der Stadt ja schon längst umgesetzt wird.
„Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, dass Rad- und Fußwege entlang neuer Schienenstrecken entstehen, findet Patricia Immler vom Klimabündnis. Sie meldet sich am Montagabend in der Bürgerfragestunde im Mobilitätsausschuss zu Wort. „Es ist die Frage, ob auch das Stadtgrün mitgeplant wird.“ Katharina Knacker, die mobilitätspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, betont, mit dem Antrag wolle die Koalition „zeigen, dass der Umweltverband nicht auseinander gedacht werden kann“. Für guten öffentlichen Nahverkehr brauche es gute Fuß- und Radwege. „Das wurde in der Geschichte leider nicht immer zusammen geplant“, findet Knacker.
Ursache sei, dass viele Projekte sehr lange liefen und in früheren Zeiten diese Verknüpfung noch nicht so stark bedacht worden sei, erläutert Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne). Er nennt die Regionaltangente West (RTW) als Beispiel, die neue Schienenverbindung von Bad Homburg via Eschborn, Sossenheim, Höchst, Flughafen bis Neu-Isenburg, die 2028 in Betrieb gehen soll. Die Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer werde heutzutage „standardmäßig mitbedacht“, stellt Michael Wejwoda klar, Planungschef im städtischen Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE). Das sei grundlegende Vorgabe, damit die Stadt Fördergeld bekommen könne. Als Beispiel nennt er den Bau der Straßenbahntrasse in der Friedberger Landstraße – wo auch viele Bäume gepflanzt wurden. Mit dem Antrag „läuft man ein bisschen offene Türen ein“, sagt Wejwoda.
Mit der Forderung erwecke die Koalition selbst den Eindruck, als ob die bisherigen Verkehrsdezernenten – seit 2006 von Grünen und SPD – „ihre Arbeit nicht gemacht haben“, sagt Frank Nagel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Das sei aber falsch, da alle drei diese „ganzheitliche Betrachtung vorgenommen“ hätten. Dennoch sei der Antrag „inhaltlich völlig berechtigt“, erinnert Nagel. Anders sieht es Falko Görres (Die Fraktion): Den Antrag brauche es nicht mehr, da die Verwaltung das bereits umsetze. Offensichtlich wolle sich die Koalition in gutem Licht darstellen.
Man wolle das Thema „noch mal ins Bewusstsein rufen“, sagt SPD-Mobilitätspolitikerin Kristina Luxen. Sie kritisiert, dass die asphaltierten Baustraßen entlang der Ausbaustrecke der S6 nach den Bauarbeiten wieder zu Blühstreifen und Wiesen würden, statt als Radweg genutzt zu werden. Allerdings: Dieses Vorhaben setzt die Deutsche Bahn um, nicht die Stadt. Anders als bei der RTW solle die Stadt wenigstens bei der Regionaltangente Ost dafür sorgen, dass gleich parallele Wege entstehen, fordert Luxen. Die Schienenstrecke östlich der Stadt soll von Fechenheim aus in einem Tunnel unter dem Berger Hang hindurch bis in die Nähe des Bad Vilbeler Stadtteils Gronau führen. dpg