Koalition stimmt CDU-Antrag zu – ein Novum
Die Koalition hat einem CDU-Antrag zugestimmt. Das ist eine Premiere, da bisher Oppositionsanträge abgelehnt wurden. Die Haltestelle Münchener Stra0e wird barrierefrei.
Die verbliebenen Fraktionen der Koalition haben am Montagabend einem Antrag der CDU-Fraktion aus der Opposition zugestimmt, wonach ein Teil der Straßenbahnhaltestelle Münchener Straße barrierefrei werden soll. Für den CDU-Antrag stimmten unter anderen Grüne, SPD und Volt. Das ist ein Novum im Abstimmungsverhalten der Koalition. Sie hat Oppositionsanträge bislang abgelehnt und falls sie inhaltlich doch einverstanden war, einen eigenen Antrag vorgelegt.
„Es ist ein CDU-Antrag, wir haben dem zugestimmt, das ist was ganz Neues“, sagte dann auch Katharina Knacker, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer. Die Stadt und die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) sollen laut Antrag den Abschnitt der Münchener Straße zwischen Moselstraße und Am Hauptbahnhof umgestalten. Die Haltestelle Münchener Straße / Am Hauptbahnhof soll barrierefrei werden, niveaugleiche Bahnsteige erhalten, taktile Leitelemente und ausreichend Wartefläche für mobilitätseingeschränkte Personen.
An der Sackgasse soll es künftig Lade- und Lieferzonen geben, Abstellflächen für E-Scooter, Außengastronomie und Bäume. Der Magistrat soll prüfen, ob sich das Straßenbild weiter aufwerten lässt. Zur Begründung heißt es, die Haltestelle Münchener Straße / Am Hauptbahnhof sei derzeit weder barrierefrei noch gut zugänglich, da sie häufig zugeparkt sei. Trotz der Sackgasse komme es regelmäßig zu Suchverkehr und Behinderungen durch den Lieferverkehr. Die Straße mache außerdem einen ungepflegten Eindruck.
Die Umgestaltung wird Teil des viergleisigen Ausbaus der Straßenbahnhaltestelle am Hauptbahnhof, der bis 2029 dauern soll. Am Platz der Republik werden in diesem Zusammenhang drei Bahnsteige statt bislang zwei gebaut. Der Autoverkehr auf der Düsseldorfer Straße Richtung Mainzer Landstraße wird laut Plänen der Koalition gekappt – darüber ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen.
„Die Ecke muss angepackt werden“, sagte Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) mit Blick auf die Münchener Straße. Er mutmaßte, Antragsteller Frank Nagel (CDU) habe durch seine Beratertätigkeit für die VGF Wissen um deren strategische Planung und habe aus diesem Grund das VGF-Anliegen in einem Antrag formuliert. „Da hat Herr Nagel tieferen Einblick.“
Nagel bestätigte das nicht, bedankte sich aber für die Stimmen aus der Koalition. Wenn der viergleisige Ausbau der Gleise am Hauptbahnhof und die Gestaltung der Haltestelle Münchener Straße / Am Hauptbahnhof gleichzeitig angegangen werde, freue ihn das. „Auch wir haben den Antrag unterstützt und haben damit nicht so ein Problem wie die CDU bei unseren Anträgen“, sagte Daniela Mehler-Würzbach (Linke).
Von: Florian Leclerc